P R E S S E M I T T E I L U N G
Dioxin-Skandal:
Stadt soll sich gegen Bevormundung durch Freistaat wehren
Die mangelhafte Informationspolitik der Landesbehörden im Zusammenhang mit dem aktuellen Dioxin-Skandal ist Inhalt eines Antrags von Grünen-Stadtrat Dr. Florian Vogel. Dr. Vogel beantragt, dem Stadtrat die Informationspflichten des Kreisverwaltungsreferats darzustellen und zu berichten, ob tatsächlich eine Informationssperre bezüglich der Prüfergebnisse des KVR erlassen wurde und – wenn ja – durch welche Behörde und auf welcher Rechtsgrundlage. Vogel will außerdem wissen, welche Möglichkeiten Verbraucherinnen und Verbraucher in München haben, um Informationen über belastete Lebensmittel in der Region zu erhalten.
Dr. Florian Vogel: „Wenn es stimmt, dass dem Münchner Kreisverwaltungsreferat von den Behörden des Freistaats ein Maulkorb umgehängt wurde, ist dies ein grober Verstoß gegen jegliche Grundprinzipien des Verbraucherschutzes. Das Recht auf unbedenkliche Lebensmittel setzt aufgeklärte Konsumentinnen und Konsumenten voraus. Deswegen sollte sich die Stadt gegen dieses obrigkeitsstaatliche Bevormundung zur Wehr setzen – zumal die zuständigen Landesbehörden selbst ja auch nichts zur Aufklärung beigetragen haben.“