Digitalisierung heißt Teilhabe – München geht den nächsten Schritt

Antrag

I) Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Umsetzung digitaler Bürger*innensprechstunden. Hierbei sind auch die Bedarfe der Münchner Bezirksausschüsse zu berücksichtigen.

II) Die Stadtverwaltung richtet eine städtische Online-Plattform ein zur kostenfreien und niederschwelligen Umsetzung von Video-Konferenzen, die der Verwaltung und den gewählten politischen Organen zur Verfügung steht, um politische Teilhabe auf digitalem Weg zu ermöglichen. Das Video-Konferenzsystem nutzt nach Möglichkeit eine performante Open-Source-Lösung.

III) Die Stadtverwaltung wird zuletzt darum gebeten, nach Möglichkeit bis Ende des ersten Quartals 2021 digitale Bürger*innenversammlungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umzusetzen und schnellstmöglich zu terminieren und einzuladen, ggf. nur als Informationsveranstaltungen. Alle genannten Angebote werden für die Endnutzer*innen kosten- und barrierefrei konzipiert.

IV) Der Oberbürgermeister wird darum gebeten, sich auf Landesebene für eine Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens einzusetzen, um digitale Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:
Gerade in Zeiten von Corona ist der soziale Austausch wichtig. Das gilt gleichermaßen für den Austausch zwischen der Politik und der Bevölkerung. Viele traditionelle Formate finden aus infektionsschutzrechtlichen Gründen aktuell nicht statt – darunter Bürger*innensprechstunden und Bürger*innenversammlungen. Die Stadt sollte diesen wichtigen politischen Austausch durch niederschwellige Digitalisierungsmaßnahmen bewahren und fördern.

So wäre die Ergänzung der aktuell regulär angebotenen Bürger*innensprechstunde um ein regelmäßiges digitales Gesprächsformat per Videokonferenz ein schnell umsetzbarer Schritt im Sinne moderner Bürger*innenbeteiligung.

Zudem ist laut Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung jede Kommune dazu verpflichtet, mindestens einmal jährlich eine Bürger*innenversammlung durchzuführen. Aus infektionsschutzrechtlichen Gründen wurden mit Beginn der Corona-Pandemie bis auf Weiteres sämtliche Münchner Bürger*innenversammlungen abgesagt. Trotz der aktuellen Erfolge bei der Impfstoffherstellung bleibt es unklar, wann Veranstaltungen dieser Art wieder regulär durchführbar sein werden. Städte wie Erlangen oder Deggendorf haben in diesem Kontext bereits sehr erfolgreiche Online-Beteiligungsformate durchgeführt. Dies auch ohne die aktuell rechtlich nicht umsetzbare Antragsbehandlung oder bindende Abstimmung, für die sich der Oberbürgermeister dennoch auf Landesebene einsetzen sollte.

Denkbar wäre hier ein Format, in dem eine (Video-)Konferenz mit dem OB oder dessen Vertreter*in, Vertreter*innen aus dem Bezirksausschuss und dem Stadtrat, sowie den Verwaltungsmitarbeiter*innen und der Polizei organisiert wird. Diese Konferenz könnte dann auf muenchen.de und in die diversen Sozialen Medien gestreamt werden. Fragen, Kommentare und Hinweise der Bürger*innen könnten per E-Mail und aus den Sozialen Medien gesammelt, von den Moderierenden in die Konferenz eingespeist und beantwortet werden. Dabei ist auf den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen in der Videokonferenz Rücksicht zu nehmen.

Nach Möglichkeit beruhen die genutzten Videokonferenzsysteme auf Open-Source-Basis. Das System wird auf einer performanten, professionell betriebenen städtischen Umgebung eingesetzt und kann sich z. B. an dem Videokonferenz-Angebot von Freifunk München orientieren. Dies auch vor dem Hintergrund des ohnehin bereits gestellten Antrags zu Videokonferenzen auf Open-Source-Basis vom 27.09.2020.

Auch unabhängig von der aktuellen Pandemie würde ein ergänzendes digitales Angebot auch die demokratische Teilhabe im Allgemeinen stärken. Ein niederschwelliges Online-Angebot erreicht beispielsweise auch leichter mobilitätseingeschränkte Personen und ermöglicht zudem Menschen mit hoher Alltagsbelastung eine spontane und flexible Teilnahme.