Das Direktorium wird gebeten, sämtlichen stimmberechtigten Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses einen digitalen Zugang zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen des Ausschusses, wie dem internen RIS-Zugang, in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Das Besondere am Stadtratsausschuss für Kinder- und Jugendhilfe ist, dass in diesem gemäß § 71 Abs. 1 SGB VIII anerkannte freie Träger*innen der Kinder- und Jugendarbeit ein Stimmrecht besitzen und somit Mitglied des Ausschusses sind. Jedoch haben diese bislang keinen gleichberechtigten Zugang zu den Ausschussvorlagen.
Die Mitglieder des KJHA klagten vermehrt darüber, dass die für den Ausschuss notwendigen Vorlagen nicht rechtzeitig den Mitgliedern zugeleitet wurden und ihnen somit eine rechtzeitige Befassung bis zum Ausschuss nicht möglich war. Bevor Stadtratsvorlagen in Papierform verschickt werden, werden diese bisher im internen RIS hinterlegt. So können die Stadtratsmitglieder diese schon vorher einsehen. Darüber hinaus ist die Verwaltung bestrebt, den Mitgliedern der Ausschüsse digitales Arbeiten zu ermöglichen und auf Papier zu verzichten.
Damit alle stimmberechtigten Mitglieder den gleichen Zugang zu papiernen und digitalen Vorlagen haben, ist eine Bereitstellung eines digitalen Zugangs zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen, wie dem internen RIS-Zugang, für die externen benannten Mitglieder*innen des Kinder- und Jugendhilfe-Ausschusses – wie beispielsweise andernorts etwa im Landkreis München – sinnvoll.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Marion Lüttig Nimet Gökmenoğlu Andreas Voßeler Clara Nitsche Sofie Langmeier Judith Greif Delija Balidemaj | Lena Odell Barbara Likus Anne Hübner |