Derzeit kommen in München weiterhin täglich ca. 400 – 600 Geflüchtete aus der Ukraine an. Zwar werden sie von hier aus auch auf andere Kommunen verteilt, doch der Freistaat rechnet damit, dass ca. 12.000 von ihnen in München bleiben werden. Um sie angemessen unterbringen, versorgen und unterstützen zu können, wird der Sozialausschuss heute beschließen, in den nächsten zwei Jahren weitere 12,5 Mio. € zur Verfügung zu stellen.
Die bisher für die Geflüchteten eingerichteten 8.500 Bettplätze befinden sich vorwiegend in Hallen. Die Stadt muss solche Plätze weiter in hoher Zahl vorhalten, zu diesem Zweck werden auch vier weitere Leichtbauhallen errichtet – in der Hachinger-Bach-Straße, der Hansastraße, der Kronstadter Straße und der Gerty-Spies-Straße. Die Grünen – Rosa Liste setzen sich dafür ein, vor Einzug der Menschen in die Hallen einen „Tag der offenen Tür“ für Anwohnende zu veranstalten, um Transparenz zu schaffen und Konflikte zu vermeiden. In den Hallen wird auch Asylsozialbetreuung zur Verfügung stehen.
Doch die Hallen und Zelte sind nur eine Übergangslösung. Nach und nach sollen sie durch geeigneteren Wohnraum ersetzt werden, der eine Unterbringung in Zimmern ermöglicht und mit Küchen ausgestattet ist. Denn vor allem im Winter sind die Hallen keine angemessene Unterkunft.
Auf Initiative der Grünen Rosa Liste erhält der Caritas Infopoint am Hauptbahnhof eine Ausstattung von einmalig 1.000.000 € und kann damit seine Arbeit fortsetzen. Auch das Kulturzentrum Gorod, dessen Mitglieder überwiegend ukrainischer Herkunft sind, erhält zusätzliche Mittel, in Höhe vom 144.000 €. Gorod hat sich seit Kriegsbeginn zu einem stark frequentierten Anlaufpunkt für Geflüchtete entwickelt, hat aber nur wenige hauptamtliche Stellen.
Mit einem Änderungsantrag (s. Anlage) wollen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt dafür sorgen, dass bis zum nächsten Sozialausschuss konkrete Schritte unternommen werden, um bei Behördengängen Unterstützung für Geflüchtete zu ermöglichen. Dies ist dringend notwendig, da viele Geflüchtete, die oft nicht lesen und schreiben können und der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vom Dschungel der Bürokratie überfordert sind. Um ihre Situation zu verbessern, sollen Kulturdolmetscher*innen eingesetzt werden.
Besonderes Augenmerk liegt auf der weiterhin großen Zahl von Kindern und Jugendlichen in den Unterkünften. Stadträtin Clara Nitsche sagt:
„Gerade die Kinder und Jugendlichen brauchen unsere Unterstützung, ihre Familien entsprechende Beratung. Wir müssen die Unterstützungsangebote für die Anker-Dependance in der Garmischer Straße und für die geplanten Leichtbauhallen bzw. die Folgestandorte auf dem Messegelände zeitnah ausbauen, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Dies ist eine zentrale humanitäre Pflicht, die nicht an Sparzwängen scheitern darf. Wir werden daher für diese Aufgabe weitere finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen.“