Antrag | 28.10.2022

Die Schulbauoffensive weiter mit voller Kraft fortführen

Antrag

Das Referat für Bildung und Sport und das Baureferat werden aufgefordert, die Anstrengungen für die Umsetzung der Schulbauoffensive weiter fortzuführen und weiter zu intensivieren.

  • Um das Gelingen der 4. Schulbauoffensive sicherzustellen, richtet das Referat für Bildung und Sport dauerhaft vier Vollzeitstellen im zentralen Immobilienmanagement ein und meldet diese zum Schlussabgleich an (EDB RBS lfd. Nr. 72).
  • Parallel dazu richtet das Baureferat dauerhaft vier Vollzeitstellen im Bereich des Hochbaus ein und meldet diese zum Schlussabgleich an (EDB BAU lfd. Nr. 3).
  • Das Baureferat richtet dauerhaft neun Vollzeitstellen im Bereich des Hochbaus ein, um die Erhöhung der Finanzmittel für den Bauunterhalt umzusetzen und meldet diese zum Schlussabgleich an (EDB BAU lfd. Nr. 4).

Begründung:

Neben dem Bau von Gymnasien, Realschulen, Beruflichen Schulzentren, Grundschulen, Fachoberschulen, Kindertagesstätten, Sportanlagen und Pavillonanlagen stehen zahlreiche Erweiterungen und Sanierungen von bestehenden Schul- und Kita-Gebäuden an. So werden bestehende Bildungseinrichtungen saniert oder durch Neubauten im Lernhauskonzept ersetzt, in denen Münchner Kinder beste Voraussetzung zum Lernen haben. Hierbei wird gleichzeitig auch auf klimagerechtes Bauen geachtet. Für das größte kommunale Bildungsbauprogramm in Deutschland und das Gelingen der 4. Schulbauoffensive braucht es mehr Personal.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Anja BergerJulia Schönfeld-Knor
Clara NitscheLena Odell
Dr. Hannah GerstenkornBarbara Likus
Nimet GökmenoğluCumali Naz
Sofie LangmeierFelix Sproll
Sebastian Weisenburger