Pressemitteilung | 12.05.2020

Die Regeln des Infektionsschutzes müssen auch bei Demonstrationen gelten

Die grün-rote Stadtratsmehrheit hat das Kreisverwaltungsreferat in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, im morgigen Stadtratsplenum darzustellen, mit welchen Maßnahmen bei öffentlichen Versammlungen der Infektionsschutz gewährleistet werden kann.
Dominik Krause, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, verwies zur Begründung auf die Demonstration am letzten Samstag auf dem Marienplatz, bei der sowohl das Distanzgebot als auch die Vorschrift zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes systematisch missachtet wurden: „Es ist schlimm genug, dass auf dieser Demo legitime Forderungen nach Einhaltung der Bürgerrechte mit abstrusen und teils auch rechtsextremen Positionen und Verschwörungstheorien vermischt wurden. Nicht hinnehmbar ist allerdings, dass in dieser Menge von 3000 Menschen die Vorschriften des Infektionsschutzes auf provokative Weise einfach ignoriert und weitere Lockerungen eher gefährdet als ermöglicht wurden. Wie soll man das den vielen Menschen erklären, die sich verantwortungsvoll an die Vorschriften halten – und wie erst den Menschen in medizinischen Berufen, die seit Wochen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit gegen den Corona-Virus ankämpfen? Hier müssen sich die Ordnungsbehörde und die Polizei etwas einfallen lassen!“