Pressemitteilung | 21.01.2022

Nachbarschaftstreffs stärken – Mietkosten begrenzen

Die Grünen – Rosa Liste haben heute beantragt, in den Mietwohnanlagen der GWG und der GEWOFAG die Mieten für Nachbarschaftstreffs auf die Höhe der EOF-Miete (= einkommensorientierte Förderung, aktuell 9,60 €/m²) zu begrenzen. Außerdem sollen Gemeinschaftsräume im Umfeld der geplanten Nachbarschaftstreffs genutzt werden. Diese sind gemäß den bayerischen Wohnraumförderungsbestimmungen zu fördern. Durch die Mitnutzung dieser Räume, für die keine Mietkosten anfallen, sparen Nachbarschaftstreffs zusätzlich Fläche.

Nachbarschaftstreffs bieten Raum zum Kennenlernen, für ehrenamtliches Engagement, für gegenseitige Unterstützung, für Veranstaltungen und Arbeitskreise – kurz: sie sind ein wichtiger Baustein für den sozialen Zusammenhalt eines Stadtviertels. Deshalb hat die Stadt seit dem Jahr 2000 in Zusammenarbeit mit der Münchner Wohnungswirtschaft sukzessive mehr als 50 Nachbarschaftstreffs sowohl in Neubaugebieten als auch in Bestandsgebieten mit sozialpolitischem Handlungsbedarf eingerichtet.

Wegen ihres großen sozialen Nutzens wurde für die Mieten der Nachbarschaftstreffs bei den städtischen Gesellschaften, aber auch bei privaten, lange Zeit nur ein symbolischer Betrag von 1 Euro/m² erhoben. Bei einer neuerlichen steuerlichen Expertise im Rahmen einer Wirtschaftsprüfung der Gesellschaften erhielt die Zweckbestimmung der Nachbarschaftstreffs plötzlich einen völlig anderen Charakter:  Man sah in ihnen nun eine soziale Einrichtung im Eigeninteresse der Stadt, welche die Treffs „bei den Wohnungsunternehmen bestellten.“ Die Folge war, dass die Mieten für Nachbarschaftstreffs auf das Niveau von Gewerbeflächen angehoben wurden.

Stadtrat Bernd Schreyer sagt dazu: „Die Tatsache, dass in München die wohnungswirtschaftlich wichtigen Gemeinschaftsräume mit Personal und Sachkosten von der Stadt unterstützt werden, darf nicht zur Folge haben, dass eine unsinnig teure Gewerbemiete erhoben wird. Das würde den Zweck der Nachbarschaftstreffs auf den Kopf stellen.“