Antrag | 16.11.2022

Die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Sensibilisierung für Gewalt- und Missbrauchserfahrungen auch an städtischen Schulen

Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen und Programme an städtischen Schulen zu entwickeln, mit welchen Gewalt- und Missbrauchserfahrungen thematisiert und präventiv angegangen werden. Zu diesem Zweck werden Finanzmittel in Höhe von 300.000 € dauerhaft, sowohl für Personal- als auch Sachkosten eingesetzt.

Das RBS wird gebeten, die Mittel auf die einzelnen Maßnahmen zu verteilen, die benötigten Stellen und die konsumtiven Sachkosten dauerhaft einzurichten und zum Schlussabgleich für den Haushaltsplan 2023 anzumelden.

Begründung:

Mit der Istanbul-Konvention will die Europäische Union häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Diese völkerrechtlich bindende Vereinbarung ist 2018 auch von Deutschland ratifiziert worden und hat folglich auch Auswirkungen auf die lokale Ebene. Prävention, Beratung, Schutz und Rechtsmittel für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen müssen garantiert werden. Die Landeshauptstadt München will ihren Teil dazu beitragen. So sollen zu diesem Zweck Programme für städtischen Schulen entwickelt werden, um Gewalt- und Missbrauchserfahrungen zu thematisieren und präventiv anzugehen.

Fraktion Die Grünen – Rosa ListeSPD/Volt-Fraktion
Initiative:
Anja BergerJulia Schönfeld-Knor
Clara NitscheLena Odell
Hannah GerstenkornBarbara Likus
Nimet GökmenoğluCumali Naz
Sofie Langmeier
Sebastian Weisenburger
Marion Lüttig
Felix Sproll
Dr. Julia Schmitt-Thiel
Micky Wenngatz
Anne Hübner