Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, die Istanbul-Konvention konsequent umzusetzen und Programme an städtischen Schulen zu entwickeln, mit welchen Gewalt- und Missbrauchserfahrungen thematisiert und präventiv angegangen werden. Zu diesem Zweck werden Finanzmittel in Höhe von 300.000 € dauerhaft, sowohl für Personal- als auch Sachkosten eingesetzt.
Das RBS wird gebeten, die Mittel auf die einzelnen Maßnahmen zu verteilen, die benötigten Stellen und die konsumtiven Sachkosten dauerhaft einzurichten und zum Schlussabgleich für den Haushaltsplan 2023 anzumelden.
Begründung:
Mit der Istanbul-Konvention will die Europäische Union häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen bekämpfen. Diese völkerrechtlich bindende Vereinbarung ist 2018 auch von Deutschland ratifiziert worden und hat folglich auch Auswirkungen auf die lokale Ebene. Prävention, Beratung, Schutz und Rechtsmittel für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen müssen garantiert werden. Die Landeshauptstadt München will ihren Teil dazu beitragen. So sollen zu diesem Zweck Programme für städtischen Schulen entwickelt werden, um Gewalt- und Missbrauchserfahrungen zu thematisieren und präventiv anzugehen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
| Initiative: | |
| Anja Berger | Julia Schönfeld-Knor |
| Clara Nitsche | Lena Odell |
| Hannah Gerstenkorn | Barbara Likus |
| Nimet Gökmenoğlu | Cumali Naz |
| Sofie Langmeier Sebastian Weisenburger Marion Lüttig | Felix Sproll Dr. Julia Schmitt-Thiel Micky Wenngatz Anne Hübner |