Andreas Gregor

Pressemitteilung | 15.11.2021

Die Grünen – Rosa Liste verabschieden Positionspapier zur Coronalage in München

Vor dem Hintergrund der sprunghaft steigenden Inzidenzen und der drohenden Überlastung der Intensivstationen hat die grün-rosa Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, in dem zahlreiche rasch umzusetzende Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung von Covid 19 aufgelistet werden. Das Papier wird das Handeln und Abstimmungsverhalten der Fraktion in den nächsten Wochen bestimmen. Die darin enthaltenen Vorschläge werden als Anträge gestellt werden, zum Teil ist dies bereits geschehen und Beschlussvorlagen sind in Vorbereitung.

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth unterstrich die Bedeutung raschen und konsequenten Handelns: „Wenn wir nicht wieder in einen harten Lockdown für alle hineinschlittern wollen, müssen wir jetzt mit Hochdruck die Impfquoten erhöhen, die 2G-Regeln auf weitere Bereiche des öffentlichen Lebens ausdehnen und sie konsequenter kontrollieren. Auch an die Einführung von 2Gplus ist zu denken, wenn wir die entsprechenden Testkapazitäten wieder aufgebaut haben – was jetzt schnell geschehen muss. Größere Indoor-Veranstaltungen im städtischen Einflussbereich sollten unterbleiben und im Freien müssen die Bedingungen verschärft werden. Darüber hinaus sprechen wir uns mit Nachdruck dafür aus, dem Pflegepersonal im städtischen Einflussbereich für seine aufopferungsvolle Arbeit Boni auszuzahlen.“

Positionspapier zur Coronalage in München

Die vierte Covid-19-Welle hat München voll erreicht. Sie wird nach allen Kennzahlen und wohl leider auch nach der Anzahl der Todesfälle gravierender als jene im letzten Winter verlaufen. Wir stehen, so OB Reiter auf seiner Corona-Pressekonferenz am Donnerstag den 11.November 2021, vor dem „Kollaps des notfallmedizinischen Versorgungssystems“. Die München Klinik warnt vor einem „schleichenden Prozess der Triage“ und weist darauf hin, dass bereits die Hälfte der planbaren Operationen abgesagt wird.
Um eine noch weiterreichende medizinische Katastrophe zu verhindern (und gleichzeitig einen harten Lockdown für alle zu vermeiden), brauchen wir ein konsequentes Maßnahmenpaket, das auf vier Hauptsäulen ruht: 

  1. Erhöhung der Impfquoten (inkl. Boosterimpfungen)
  2. Zugangsbeschränkungen für Nicht-Geimpfte
  3. Verstärktes Testen
  4. Kontaktreduzierung

Deshalb schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

 A. IMPFEN

  1. Intensivierung der Impfaktionen an ausgewählten und zielgruppenadäquaten Standorten, insbesondere an Einkaufszentren, Büchereien und Volkshochschulen mit z.T. permanenten Angeboten. Sofortige Personalaufstockung an vorhandenen Impfstandorten. 
  2. Werbeaktionen für das Impfen –auch mit kreativen und unkonventionellen Mitteln –und Anreizen (direkte Anschreiben an alle Münchner*innen im Alter über 16 Jahren, Impftombola wie in Österreich, Kampagne mit Prominenten, Role Models für junge Menschen, etc.).
  3. An Schulen niederschwellige Impfangebote – sofort für Kinder und Jugendliche ab 12 und Vorbereitung für Jüngere, sodass diese Aktion anlaufen kann, sobald es hier eine Stiko-Empfehlung bzw. offizielle Zulassung gibt (voraussichtlich nach den Weihnachtsferien).
  4. Kampagne für Boosterimpfungen , die sich an Personen richtet, deren zweite Impfung schon mehr als 5 Monate zurückliegt, etwa mit prominenten Vorbildern, weiteren Werbemaßnahmen, direkten Anschreiben an alle Münchner*innen über 16 Jahre und Impfaktionen an ausgewählten Standorten. Besonderes Augenmerk auf Altenhilfe, Pflege, Krankenhäuser, Schulen und Lehrkräfte (natürlich auch bezüglich einer etwaigen Erstimpfung).
  5. Begrüßung des Vorstoßes auf Bundesebene, die Impfpflicht für bestimmte Berufe mit engem Kontakt zu vulnerablen Gruppen einzuführen. (Bis zur Umsetzung Intensivierung der Tests vornehmen für das Personal)
  6. Mit einem Appell an den Bund und der Bereitschaft beim Ankauf von Impfdosen zu unterstützen, setzt sich die LHM für mehr globale Impfgerechtigkeit ein.


B. ZUGANGSBESCHRÄNKUNGEN

  1. Engmaschigere Kontrolle der Einhaltung der Regeln z.B. in der Gastronomie (auch in den Außenbezirken).
  2. München beantragt beim Freistaat die Erlaubnis, als eine Art Modellregion 2Gplus in den meisten öffentlichen Bereichen (z.B. im Kulturbereich) einzuführen (also Zutritt nur für Geimpfte und Genese, die zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen) – dafür muss natürlich die Infrastruktur für kostenlose Tests schnellstmöglich wiederaufgebaut werden.
  3. Ausweitung der 2G-Regel auf bisher nicht betroffene Bereiche.
  4. Appell an Bund und Land, die Bedingungen für Coronahilfen für den Gastrobetrieb dahingehend zu überprüfen, ob auch geöffnete Betriebe für Hilfen berechtigt sein können und ggf. anzupassen.

C. TESTEN

  1. Verstärkung der Testkapazitäten und Testmöglichkeiten.
  2. Pool-PCR-Lollitests an Kitas im Modellversuch ausprobieren und ggf. ausweiten.

D. KONTAKTREDUZIERUNGEN

  1. Absage aller größeren Indoor-Veranstaltungen im städtischen Einflussbereich und Appell an Bund und Freistaat, die Regelungen etwa im Bereich von Profisportveranstaltungen (insbesondere Beschränkungen der Zuschauerzahlen bei Bundesligaspielen) deutlich zu verschärfen (bei kleineren und unbedingt notwendigen Veranstaltungen der Stadt 2Gplus); im aktuellen RKI-Wochenbericht heißt es: “Das RKI rät dringend dazu, größere Veranstaltungen möglichst abzusagen”.
  2. Neben Vorbildverhalten öffentliche Kampagne zur Kontaktreduzierung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Privatleben (im aktuellen Wochenbericht rät das RKI dazu, “alle … nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren”).
  3. Erhöhung der Homeoffice-Quoten in Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften sowie Appell diesbezüglich an die freie Wirtschaft.

WEITERES

  1. Bonuszahlungen an das Pflegepersonal im städtischen Einflussbereich.
  2. Schnelle Verbesserung der Kontaktnachverfolgung und parallele Prüfung, ob es nicht sinnvoll ist, wie von RKI empfohlen und von Baden-Württemberg z.B. praktiziert, die Kontaktnachverfolgung auf potentielle größere Ausbrüche zu fokussieren.
  3. Ermittlung und Veröffentlichungen valider, aktueller und differenzierter Zahlen (bes. 7-Tage-Inzidenz) für München mit deutlicher Hervorhebung der Unterschiede der Zahlen nach geimpft/ungeimpft (Inzidenzen, Belegung Intensivstationen, Todesfälle – hier gibt es z.T. Unterschiede im Verhältnis 10 zu 1).

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