Pressemitteilung | 31.01.2023

Die Grünen – Rosa Liste unterstützen das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“

Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste hat beschlossen, sich den Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ anzuschließen und im Stadtrat für deren Übernahme zu stimmen. Grund für die Unterstützung ist nach Worten von Fraktionschefin Mona Fuchs die weitgehende Übereinstimmung mit den Zielen des Bürgerbegehrens, die trotz einiger Bedenken wegen der Bindung des Flächenschutzes an den Flächennutzungsplan den Ausschlag gegeben habe.

Mona Fuchs: „Wir setzen uns für den Erhalt unserer Grünflächen ein – genauso wie das Bürgerbegehren. Und wir wissen natürlich, dass der Wunsch nach einem effizienteren Schutz von Grünflächen in München weit verbreitet ist und immer lauter und dringlicher geäußert wird. Wir hätten es vorgezogen den Bürgerinnen einen alternativen Text zur Abstimmung vorzulegen, der auch die Ausweitung und ökologische Aufwertung hinsichtlich Artenvielfalt und Klimaresilienz von Grünflächen enthalten hätte. Aber dafür gibt es im Stadtrat keine Mehrheit. Das Bürgerbegehren mit einem einfachen ‚Nein‘ abzulehnen ist für uns jedoch keine Option. Denn dies könnte bei den Bürger*innen den Eindruck erwecken, dass sich der politische Stellenwert von Grünflächen, die nicht nur ökologische sondern auch wichtige soziale Funktionen beispielsweise zur Naherholung haben, dauerhaft verringert. Deswegen werden wir den Forderungen des Bürgerbegehrens zustimmen und diesen Beschluss für unser Ziel nutzen, allen Münchner*innen schöne und ökologisch wertvolle Grünflächen in Wohnortnähe anzubieten. An unseren Zielen für den Bau bezahlbarer Wohnungen, von Schulen und wichtiger Infrastruktur halten wir fest. Hier darf es zu keinerlei Verzögerungen im Planungsprozess kommen.“