Mit Verwunderung haben die Grünen – Rosa Liste zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion SPD/Volt offenbar von einer zentralen Vereinbarung des grün-roten Koalitionsvertrages abrücken möchte. Nach Ankündigung der SPD/Volt-Vorsitzenden Anne Hübner in einem Interview mit der Abendzeitung steht der Planungsstopp für den Tunnel in der Schleißheimer Straße für SPD/Volt zur Disposition. Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth wies darauf hin, dass der Planungsstopp in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, weil der Tunnel zerstörerische Auswirkungen auf ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet habe, das er unterqueren müsse. Dies mache ihn auch zu einem planungsrechtlich äußerst unsicheren Vorhaben. Im Übrigen sei der Verzicht auf neue Tunnel auch Teil des haushaltspolitischen Konsolidierungsprogramms.
Dr. Florian Roth: „Selbstverständlich ist die Bindung von BMW, einem der wichtigsten Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler der Stadt, an den Standort München für uns von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind wir seit langer Zeit im Gespräch über die Verkehrssituation im Münchner Norden. Zentral ist für uns eine Verbesserung der Anbindung des Öffentlichen Verkehrs. In Einklang mit BMW klagen wir z.B. seit geraumer Zeit beim Freistaat die Realisierung des S-Bahn-Nordrings ein. Außerdem müssen alle Verbesserungen bei ÖV-Lösungen in städtischer Verantwortung von Tram über Seilbahnen bis zur U-Bahn von der MVG kraftvoll angegangen werden. Neben dem Thema Werkbusse ist aber auch die Bewältigung des motorisierten Individualverkehrs – gerade in Zusammenhang mit der Autobahnanbindung – für uns ein Thema. Jedoch ist der bis vor einiger Zeit geplante Tunnel Schleißheimer Straße keine gangbare Lösung. Denn wegen der Querung des FFH-Gebietes ist dieser auch nach Meinung der Verwaltung rechtlich nicht möglich – und außerdem auch verkehrlich nicht die Vorzugslösung. Alle anderen Überlegungen zum motorisierten Individualverkehr müssen mit dem Koalitionspartner, mit BMW und mit der Stadtverwaltung ergebnisoffen diskutiert werden. Auch das Thema einer dynamischen Bepreisung des Individualverkehrs, die von BMW ja immer wieder gefordert wurde, darf hier kein Tabu sein.“