Der Stadtrat möge beschließen:
Der Oberbürgermeister in seiner Funktion als Präsident des deutschen Städtetages wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass es zu keinen Einschnitten im Erneuerbaren Energien Gesetz kommt und der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland nicht weiter eingebremst wird.
Begründung:
In einem Schreiben der Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, Volker Kauder und Rainer Brüderle, sowie der Landesgruppenvorsitzenden der CSU, Gerda Hasselfeldt fordern diese die Minister Röttgen und Rösler dazu auf, harte Einschnitte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz vorzunehmen. Die Ausgaben für Erneuerbare Energien sollen auf dem Stand von 2011 gedeckelt und der Ausbau der Photovoltaik auf ein Siebtel des Zubaus von 2010 verringert werden. Zugleich sollen die Privilegien der Industrie bei den Stromkosten nochmals erweitert werden – zulasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Damit bliebe unterm Strich sogar weniger Geld für die Vergütung Erneuerbarer Energien übrig, als bislang. Das würde die deutsche Solarwirtschaft nicht überleben.
Mit diesen Forderungen wird die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende der Bundesregierung ad absurdum geführt und das vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Weltklimakonferenz in Durban und gerade einmal neun Monate nach Fukushima.
Die Kommunen in Deutschland haben ehrgeizige Ziele, die Treibhausgase zu reduzieren und leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland. Etliche Stadtwerke und gerade auch die Stadtwerke München haben bereits seit Jahren erkannt, dass eine langfristige Energieerzeugung nur auf Basis regenerativer Energien zukunftsfähig ist und stecken ihr Engagement und einen Großteil der finanziellen Mittel in den Umbau der Energieerzeugung. Dieses Engagement wird durch das Handeln auf Bundesebene stark konterkariert!
Durch die weitere Einkürzung der Vergütung für Photovoltaik werden kommunale Initiativen wie Bürgerbeteiligungsanlagen oder die Solarinitiative München, die den Ausbau der Solarenergieerzeugung auf breiter Basis voranbringen möchten, zum Scheitern verurteilt. Dies gilt es zu verhindern!
Der Städtetag sollte deshalb als „Lobby“ der Kommunen, der „Lobby“ der großen Energiekonzerne etwas entgegensetzen und massiv auf Bundesebene dafür eintreten, die propagierte Energiewende auch tatsächlich umzusetzen.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Boris Schwartz
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates