Unter dem Lockdown des öffentlichen Lebens leidet auch die Demokratie: Nicht nur Stadtrats- und Bezirksausschusssitzungen können wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid 19-Pandemie nicht mehr oder nur eingeschränkt stattfinden. Auch Bürgerversammlungen, oft und gern genutzte Gelegenheiten bürgerlicher Mitbestimmung, sind dem Lockdown zum Opfer gefallen.
Die Grünen – Rosa Liste wollen daher einen Ausgleich schaffen und die demokratische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger digital ermöglichen. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion SPD/Volt schlagen Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und Fraktionschef Dr. Florian Roth vor, schon in den nächsten Wochen digitale Bürgerversammlungen einzuberufen, die den Bürgerinnen und Bürgen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eine Plattform zur Mitbestimmung bieten sollen. Der Antrag beinhaltet darüber hinaus auch den Vorschlag, ein
Konzept zur Umsetzung digitaler Bürgersprechstunden zu entwickeln und eine Online-Plattform für Video-Konferenzen einzurichten, die der Verwaltung und den gewählten politischen Organen zur Verfügung steht, um politische Teilhabe auf digitalem Weg zu ermöglichen.
Bürgermeisterin Karin Habenschaden:
„Wegen Corona sind Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden mit der Stadtspitze derzeit physisch nicht möglich. Ich halte dieses Informationsvakuum für hochproblematisch, denn gerade jetzt, wo der Staat den Menschen viel abverlangt, müssen wir unser politisches Handeln besonders gut erklären. Durch digitale Bürgerversammlungen und Bürgersprechstunden können wir den Kontakt zu den Münchnern wieder aufnehmen und gleichzeitig mehr Teilhabe als zuvor ermöglichen. Mobilitätseingeschränkte Menschen oder Alleinerziehende, die ihre Kinder nicht alleine lassen können, hätten so auch die Möglichkeit, sich einzubringen – ganz gemütlich von der Couch aus. Das würde unsere lokale Demokratie auf breitere Füße stellen als je zuvor. Wir wollen jetzt die Chance nutzen für einen digitalen Sprung nach vorne, der ohne Corona sicher länger gedauert hätte, und digitale Beteiligung dauerhaft ermöglichen.“
Fraktionschef Dr. Florian Roth: „Trotz der aktuellen Erfolge bei der Impfstoffherstellung bleibt es unklar, wann Bürgerversammlungen wieder regulär durchführbar sein werden. Städte wie Erlangen oder Deggendorf haben deswegen bereits sehr erfolgreiche Online-Beteiligungsformate durchgeführt. Da Abstimmungen über Anträge auf digitalem Wege rechtlich derzeit nicht möglich sind, werden die digitalen Bürgerversammlungen einstweilen wohl reine Informationsveranstaltungen bleiben. Wir bitten in unserem Antrag auch den Oberbürgermeister, sich auf Landesebene für eine Ausweitung des bestehenden Rechtsrahmens einzusetzen, um digitale Sitzungen zu ermöglichen. Dies wäre auch über die Zeit der Pandemie hinaus ein Gewinn für die Demokratie – gerade für Ältere und Mobilitätseingeschränkte.“