Antrag
Die LH München richtet die nächste Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Herbst 2018 aus.
Begründung:
Die Deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rd. 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.
Die Delegiertenversammlung ist oberstes Organ der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Sie besteht aus den Delegierten der Mitgliedsstädte, -gemeinden, -kreise und -gemeindeverbände.
München ist aktives Mitglied sowohl in der deutschen Sektion als auch auf der europäischen Ebene im CEMR. Mehrere Stadträtinnen und Stadträte sind sowohl in der Delegiertenversammlung als auch in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv.
Die nächste Delegiertenversammlung findet im Herbst 2018 statt. Es wäre aus europapolitischer Sicht ein gutes Signal, wenn die LH München nach der Eurocities Jahreskonferenz und dem Policy Committee des CEMR nun Gastgeber der Delegiertenversammlung des RGRE würde.
Der finanzielle Rahmen der letzten Delegiertenversammlung belief sich auf rund 35.000 Euro.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Stadträtin