Pressemitteilung | 09.11.2009

Das Verbot des Heldengedenkmarsches ist richtig

P R E S S E M I T T E I L U N G

Das Verbot des Heldengedenkmarsches ist richtig

Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hat heut den von Neonazis am 14.11. 2009 geplanten „Heldengedenkmarsch“ verboten. Ausschlaggebend waren die erkennbare Absicht der Veranstalter, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zu verherrlichen bzw. zu verharmlosen.
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat das Verbot begrüßt. Der Vorsitzende der Fraktion, Siegfried Benker, erklärt:
Neonazis – vor allem die NPD – versuchen seit Jahren sich mit Kundgebungen in die Tradition des Nationalsozialismus zu stellen. Geschah dies beim Heldengedenkmarsch im Jahre 2008 noch etwas verdeckt, liegt es dieses Jahr offen zu Tage. Die Stadt steht in der Pflicht, die Fortführung von NS-Traditionen in München zu unterbinden. Das Verbot ist daher zu begrüßen. Wir sind zuversichtlich, dass es auch vor Gericht standhält.“
Die Veranstalter halten ihre Anmeldung für die Gegenkundgebung auf dem Marienplatz aufrecht, da das Verbot bis zur endgültigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes nicht rechtskräftig ist.