Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München stärken!

Antrag

Das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München stärken!
Der Stadtrat möge beschließen:

1.Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister wird

um ½ juristische Stelle aufgestockt.

2.Die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister wird

um ½ Stelle Teamassistenz aufgestockt.

3.Der Sachmitteletat der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. wird um 5000,- Euro aufgestockt.

4.Der Sachmitteletat des Sozialreferats/Stadtjugendamts im Bereich des Jugendkulturwerks wird um 30.000,- Euro aufgestockt.

Begründung:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2008 die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister als Koordinierungsstelle, sowie die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus beim Feierwerk und eine halbe Stelle im Stadtjugendamt eingerichtet. Dies hat dafür gesorgt, dass das Netzwerk gegen Rechtsextremismus in München handlungsfähiger wurde. Viele Projekte sind entstanden, wie man beispielsweise dem Jahresbericht der Fachstelle gegen Rechtsextremismus entnehmen kann. München hat sich damit eine bayernweit vorbildliche Infrastruktur gegen Rechtsextremismus gegeben.

Allerdings hat sich spätestens mit dem Bekanntwerden der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle gezeigt, dass das Problem des Rechtsextremismus weitaus größer ist, als bislang angenommen. Auch die Landeshauptstadt München hat zwei Opfer dieser grausamen und unmenschlichen Mordserie zu beklagen.

Zudem scheinen sich Rechtsextremisten – auch in München – durch die Aufdeckung der Morde geradezu angestachelt zu fühlen. Dies führte in den vergangenen Monaten zu einem verstärkten rechtsextremen Aktivismus, der u.a. seinen Ausdruck fand in

der Verteilung von Flugblättern vor Münchner Schulen zu Schuljahresbeginn 2011/2012

der vereinzelten Verteilung von Flugblättern des Rings Nationaler Frauen (der Frauenorganisation der NPD) an Kindergärten in München

der Flugblattverteilungen in einzelnen Stadtteilen

vermehrte, kurzfristige Demonstrationen

Zeitungsberichten über die Verstrickung von Münchner Neonazis in den Waffenhandel

Veranstaltungsstörungen

Treffen in Münchner Gaststätten

Um diesen Aktivitäten offensiv und nachhaltig begegnen zu können, bedarf es der Stärkung und des weiteren Ausbaus Münchner Netzwerks gegen Rechtsextremismus.