Die grün-rosa Fraktion im Münchner Stadtrat kritisiert die Stadtratsopposition dafür, dass sie sich heute geweigert hat, aufgrund der pandemischen Lage hybride Stadtratssitzungen zu ermöglichen. Um Sitzungen hybrid, also teilweise virtuell, durchzuführen, hätte es einer Änderung der Geschäftsordnung bedurft, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. CSU, FDP/Bayernpartei, AfD, Freie Wähler und ÖDP hatten sich dieser eigens für die Pandemie in der bayerischen Gemeindeordnung geschaffenen Möglichkeit für München verweigert.
Fraktionschef Dr. Florian Roth: „CSU und FDP wollen demokratische Teilhabe und Debattenkultur und denken, das gäbe es nur in Vollpräsenz. Wenn die Omikron-Variante aber nun hochansteckend ist und dominant wird, dann werden Sitzungen wieder komplett ausfallen müssen – oder es muss trotz höchster Inzidenzen Präsenzsitzungen geben.“ Die Ablehnung trotz erfolgreichem Probelauf sei „Modernisierungsverweigerung und in der Konsequenz ein Schlag gegen die Pandemiebekämpfung“, so Roth weiter.
„Wenn einzelne Stellen der Vorlage kritisiert werden, dann wundere ich mich, dass keine Änderungsanträge von CSU oder FDP vorlagen. Wir hätten gerne gemeinsam nachgebessert, um zu einer guten Lösung zu kommen – komplett auf Präsenz zu setzen, ist sicherlich keine gute Lösung mitten in der seit Jahrzehnten schwersten medizinischen Krise, deren Auswirkungen Kontaktbeschränkungen zu einer unabweisbaren Notwendigkeit machen“, führt Roth aus.
Hybride Stadtratssitzungen hätten eine virtuelle Teilnahme beispielsweise für erkältete oder in Quarantäne befindliche Ratsmitglieder ermöglicht, aber auch für jene, die beispielsweise kleine Kinder betreuen. Entsetzt äußert sich Roth über das in diesem Zusammenhang insbesondere von der FDP vorgetragene Familienbild. „Hier werden familiäre Bedürfnisse lapidar zur Seite gewischt. Wir halten es für richtig, die Bedingungen so zu verändern, dass der Stadtrat vielfältig sein kann und nicht im Wesentlichen aus Männern besteht, denen daheim eine Frau den Rücken freihält. Hey FDP: Die 50er wollen ihre Gesellschaftspolitik zurück!“