Antrag zur dringlichen Behandlung für den Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 26.5.2020
Die Landeshauptstadt München unterstützt die Münchner Gastronomie- und Clubszene mit folgenden Maßnahmen:
- Die Stadt setzt sich beim Freistaat für flexible und erweiterte Öffnungszeiten ein, damit zum Beispiel ein Schichtbetrieb für Gäste ermöglicht werden kann.
- Umnutzung von Straßenraum für den Gastronomie-, Club-, Kulturbetrieb an den Wochenenden wie z.B. die Leopold- und Ludwigstrasse.
- Start eines Sofortprogramms ähnlich dem Ökoprofit für die Gastronomie, das den Betrieben Beratung zur Einsparung von Ressourcen (Strom, Wärme, Wasser, Müll, etc.) anbietet.
- Schnelle und faire Bearbeitung der Anträge auf Soforthilfe.
Begründung:
Die Münchner Gastronomie ist besonders hart von den notwendigen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung von Corona betroffen und hat auch die unsicherste Perspektive, wie es für sie weitergehen wird. Deshalb sehen wir hier einen besonderen Bedarf diese Betriebe, inkl. ihrer Zuliefererbetriebe und der jeweiligen Mitarbeiter*innen, durch städtische Erleichterungen jetzt zu unterstützen, um ihnen eine Zukunft zu ermöglichen.
Die seitens der LH München bereits ergriffenen Maßnahmen, wie die Stundung der Gewerbesteuer in besonderen Fällen und die Gewährung von Ausfallbürgschaften sowie direkte Finanzhilfen, greifen und sind eine erste Hilfe. Die jetzt beantragten Maßnahmen sind eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zur Unterstützung der Münchner Gastronomie.
Auf Grund der prekären Situation sind die Maßnahmen sofort/bzw. zeitnah umzusetzen.
| Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD Fraktion |
| Initiative: | Initiative: |
| Anja Berger, Beppo Brem, Julia Post, Sebastian Weisenburger, David Süß, Sibylle Stöhr. | Klaus Peter Rupp, Christian Vorländer, Simone Burger, Julia Schmitt-Thiel, Felix Sproll. |
| Mitglieder des Stadtrates | Mitglieder des Stadtrates |