Weniger Schikane, mehr Liberalitas Bavariae: Die Grünen – Rosa Liste wollen erreichen, dass Cannabiskonsum mit Augenmaß geregelt wird. Wer in Bayern gegen das Konsumcannabisgesetz verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit drakonischen Strafen rechnen von bis zu 1000 Euro rechnen, im Wiederholungsfall sogar bis zu 2000. Die Fraktion hält das für überzogen und fordert das Kreisverwaltungsreferat auf, hier seine behördlichen Ermessenspielräume zu nutzen.
Kiffen ist seit April in Deutschland weitgehend legal. Seit 1.4.2024 sind die ersten drei Kapitel des Konsumcannabisgesetzes bundesweit in Kraft getreten. Doch der Freistaat stellt sich gegen die Entkriminalisierung und hat einen Bußgeldkatalog geschaffen, der vor allem eines soll: abschrecken. Wer zum Beispiel in Sichtweite einer Schule kifft – und sei es spät abends, wenn das Gebäude leer ist – kann dafür ein Bußgeld von 500 Euro kassieren. Zum Vergleich: Wer dort Alkohol trinkt, wo es verboten ist, zahlt lediglich 75 Euro Bußgeld, wer zu viel Lärm macht, zahlt ein Regelbußgeld von 150 Euro. Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste ist sich sicher: Die CSU-geführte Staatsregierung agiert hier rein aus politischem Kalkül. Sinn des Bundesgesetzes war es, Menschen, die Cannabis konsumieren, nicht mehr zu Verbrechern zu stempeln. Die Bußgeldsatzung steht diesem Liberalisierungsansatz komplett entgegen und versucht, den eigentlichen Sinn des Bundesgesetzes über hohe Bußgeldsätze wieder auszuhebeln.
Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert deswegen das als Ordnungsbehörde zuständige Kreisverwaltungsreferat auf, seine Spielräume zu nutzen und die vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention vorgesehenen Bußgeldsätze mindestens zu halbieren – oder bestenfalls an die Rahmensätze anzupassen, die bei Verstößen gegen das Alkoholverbot gelten.
Nimet Gökmenoğlu, Stadträtin: „Der CSU-geführte Staatsregierung missbraucht das Ordnungswidrigkeitsrecht, um Cannabiskonsumierende weiterhin zu kriminalisieren. Sie schießt komplett über das Ziel hinaus und ignoriert den eigentlichen Willen des Bundesgesetzgebers. München tut gut daran, als liberale Großstadt hier nicht mitzuziehen, sondern eigene Spielräume zu nutzen. Statt drakonischer und überzogener Strafen wollen wir ein Vorgehen mit Augenmaß!“