Cannabis für Schwerstkranke

Die Stadt München soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Menschen mit schweren Schmerzerkrankungen Zugang zu Cannabis bekommen und die Krankenkassen dafür die Kosten übernehmen. Das fordert die grün-rosa Stadtratsfraktion. Cannabis Social Clubs soll es weiterhin nicht geben. Diese Entscheidung ist symptomatisch für die Unwilligkeit von CSU und SPD, die Realität anzuerkennen.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Cannabisprodukte eine schmerzlindernde und entzündungshemmende Wirkung haben. Mittlerweile werden bei Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen Cannabinoide eingesetzt, wenn keine anderen Medikamente mehr wirken.

Dennoch sind Schmerzpatienten in Bayern noch immer kriminalisiert und müssen Strafverfolgung fürchten, wenn sie Cannabis konsumieren.

Das muss sich ändern, findet die Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste und fordert, dass die Stadt München auf Bundesebene für die Zugänglichkeit von Cannabis für Betroffene und deren Entkriminalisierung kämpft.

„Es darf nicht sein, dass schwerstkranke Schmerzpatienten und -patientinnen, die sich Cannabis zur Linderung beschaffen, kriminalisiert werden, so wie dies in Bayern leider der Fall ist“, erklärt Lydia Dietrich, Gesundheitspolitikerin der Grünen – rosa liste. „Schwerstkranke Schmerzpatienten und -patientinnen dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie Cannabis besitzen oder zum Eigenbedarf anbauen. Die juristische Verfolgung und inhumane Drangsalierung muss ein Ende haben.

Darüber hinaus sollten Ärzte und Ärztinnen die Möglichkeit haben, Cannabinoide auf Rezept zu verordnen. „Das sichert nicht nur die Qualität des Mittels und den freien Zugang unabhängig vom Einkommen, sondern befreit die Menschen von der Kriminalisierung“, so Dietrich.

Das grün-rosa Bündnis will die ganze Liberalisierungsdebatte weiter vorantreiben und hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag gefordert, dass sich die Landeshauptstadt der Initiative mehrerer bayrischer Städte anschließt und sich für die Einrichtung von Cannabis Social Clubs einsetzt. Diese Initiative ist heute im Gesundheitsausschuss an der GroKo gescheitert.

„Die CSU bleibt bei der harten Null-Toleranz-Linie und verschließt die Augen vor der Realität, und die SPD stimmt pauschal einfach alles mit ab“, kritisiert Dietrich. „Es gibt aber eben Menschen, die Cannabis konsumieren und Verbote werden daran nichts ändern. Cannabis Social Clubs sorgen wenigstens dafür, dass sich nicht auch noch der Schwarzmarkt daran bereichert und dass Konsumenten nicht durch unsauberen Stoff gesundheitlich geschädigt werden.“