(Antrag) Die LH München setzt sich auf der Bundesebene dafür ein, dass der Zugang zu Cannabis für Menschen mit schweren Erkrankungen ermöglicht wird und die Kosten dafür von den Krankenkassen übernommen werden.
Begründung:
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Cannabisprodukte eine schmerzlindernde und entzündungshemmende Wirkung haben. Mittlerweile werden bei Patientinnen und Patienten mit chronischen Schmerzen Cannabinoide eingesetzt, wenn keine anderen Medikamente mehr wirken. Es darf nicht sein, dass schwerstkranke SchmerzpatientInnen, die sich Cannabis zur Schmerzlinderung beschaffen, kriminalisiert werden, so wie dies in Bayern leider der Fall ist. Schwerstkranke SchmerzpatientInnen dürfen nicht wegen des Besitzes oder des Eigenbedarf-Anbaus von Cannabis, mit Ermittlungsverfahren überzogen und einer Strafverfolgung ausgesetzt werden. Die juristische Verfolgung und inhumane Drangsalierung muss ein Ende haben.
Darüber hinaus müssen ÄrztInnen in die Lage versetzt werden, Cannabinoide auf Rezept zu verordnen. Das sichert nicht nur die Qualität des Mittels und den freien Zugang unabhängig vom Einkommen, sondern befreit die Menschen von der Kriminalisierung.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl
Ergänzungsantrag zu TOP 1 der öffentlichen Sitzung: Modellversuch eines Cannabis Social Clubs in München
Punkt 1 ergänzt:
Der Antrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. Das RGU wird sich auch weiterhin an der fachlichen Diskussion zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis beteiligen.
Das RGU greift die Initiative von mehreren deutschen Städten u.a. Nürnberg, Regensburg und Würzburg auf, sich auf der Bundesebene füŕ die Einrichtung von Cannabis Social Clubs einzusetzen.
Dem Stadtrat wird weiterhin über die Bestrebungen zur Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis berichtet.
Punkt 2
Wie Referentenantrag
Punkt 3
Wie Referentenantrag
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates
Mitglieder des Stadtrates