Antrag | 03.11.2015

Bürgerwillen achten – Kein Verkauf der städtischen Flughafen-Anteile

Antrag

Der Stadtrat beschließt, einem Verkauf einzelner Anteile oder des gesamten städtischen Gesellschaftsanteils an der Flughafen München GmbH auch weiterhin nicht zuzustimmen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese grundsätzliche Haltung der LHM weiterhin in der Gesellschafterversammlung so zu vertreten.

 

Begründung:

Seit Beginn der Haushaltsdebatte häufen sich die Berichte, nach denen Vertreter der CSU einen Verkauf der Flughafenanteile erwägen, um so eine Einmaleinnahme zu erzielen. Auch der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), Alfons Gaffal, forderte unlängst, die Stadt möge ihre Anteile verkaufen. Selbstverständlich ist zu befürchten, dass sich die CSU und der Freistaat die dritte Startbahn so durch die Hintertür sichern wollen. Entgegen der klaren Haltung des Oberbürgermeisters. Dieser hatte bereits mehrmals deutlich gemacht, dass er sich an das Ergebnis des Bürgerentscheids politisch im Sinne der Münchner Bevölkerung gebunden fühlt und den Bürgerwillen auch nicht mit irgendwelchen Tricks umgehen will.

Das städtische Vetorecht ist jedoch dauerhaft nur zu sichern, wenn die Stadt Mitgesellschafterin des Flughafens bleibt. Das Votum der Münchnerinnen und Münchner ist dabei bereits gesprochen.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Lydia Dietrich
Hep Monatzeder

Mitglieder des Stadtrates