P R E S S E M I T T E I L U N G
Bürgergutachten – ein Schritt zu mehr Demokratie
Die Grünen im Stadtrat wollen ein weiteres Verfahren zur Herstellung von mehr Bürgerbeteiligung realisieren. Sogenannte „Bürgergutachten“, die in anderen deutschen Gebietskörperschaften schon in vielfältiger Weise angewendet wurden, sollen die Bürgerinnen und Bürger auch in München schon frühzeitig in wichtige Projekte einbinden.
Bei Bürgergutachten wird meist per Zufall eine Anzahl von Bürgerinnen und Bürger ausgewählt, die dann, versehen mit dem nötigen Expertenwissen, über alle Aspekte eines geplanten Projekts beraten können. Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen – rosa liste, verwies zur Begründung des Antrags auf die wachsende Bedeutung neuer Formen der Bürgerbeteiligung – gerade vor dem Hintergrund heftig umstrittener Großprojekte und des allgemeinen Vertrauensschwundes der Politik.
Dr. Florian Roth: „In den bereits vorhandenen und traditionellen Verfahren der Bürgerbeteiligung gibt es einfach zu wenig echte Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Oft stellt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck ein, dass es sich um eine reine Formalie handelt und ohnehin schon alles entschieden ist. Im Grundsatz sind sich daher alle politischen Lager einig, dass neue Formen der Bürgerbeteiligung notwendig sind.
Mit Bürgergutachten kann es gelingen, wichtige Planungsprojekte mit allen Vor- und Nachteilen so zeitig zu diskutieren, dass sie tatsächlich noch beeinflusst werden können. Außerdem kann auf diese Weise die Meinungsführerschaft mächtiger Partikularinteressen vermeiden werden.
Für München würden sich Bürgergutachten zum Beispiel für die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen im Nordosten der Stadt an der Bahnlinie S 8, für die durch die Verlagerung der Paulaner Brauerei möglicherweise frei werdenden Flächen am Nockherberg oder für die Umgestaltung im sog. Kunstareal des Museumsviertels in der Maxvorstadt eignen.“