Pressemitteilung | 17.04.2015

Bürgerabzocke verhindern – Neues Gutachten für Rückbau des AKW Isar II

(Pressemitteilung) EON hat schon den ersten Schritt unternommen, um sich aus der finanziellen Verantwortung für die Kosten des Rückbaus des Atomkraftwerks Isar II zu stehlen. Stadt und Steuerzahler müssten für Kosten bürgen, deren Umfang nur auf Basis veralteter Annahmen geschätzt werden kann.

Die grün – rosa Stadtratsfraktion will, dass die Stadtwerke mittels eines Gutachtens darstellen, welche wirtschaftlichen Folgekosten beim Rückbau des Atomkraftwerks (AKWs) Isar II voraussichtlich auftreten. Die Energieversorger, die über viele Jahre fette Gewinne eingefahren haben, versuchen sich durch „neue Organisationsstrukturen“ rechtlich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Im Zweifelsfall müsste dann die Stadt und damit der Steuerzahler herhalten.

Im Rahmen der Verkaufsdiskussion des Stadtwerkeanteils am AKW Isar II sind in den 90iger Jahren mehrere umfangreiche Gutachten entstanden. Diese treffen betriebs- und energiewirtschaftliche Annahmen, die inzwischen überholt sind.

Die Grünen – rosa liste beantragen deshalb, dass die SWM mit einem aktuellen Gutachten realistische Folgekosten für den Rückbau und die Entsorgung des AKWs Isar II ermittelt. Sie sollen offenlegen, ob die Rückstellungen der SWM und von EON ausreichen, um den Rückbau zu finanzieren. Außerdem verlagerte erst kürzlich EON als Hauptanteilseigner an Isar II der über viele Jahre hinweg fette Gewinne eingefahren hat, jetzt, wo es Richtung Stilllegung geht, alle alten Kohle- und Atomkraftwerke in eine Tochterfirma. Natürlich liegt die Vermutung nahe, dass er diese im Zweifelsfall schnell Pleite gehen lassen kann, um sich vor den Kosten des Rückbaus und der Endlagerung zu drücken. Rechtlich kann dieser Unsitte nur der Bund einen Riegel vorschieben. Welche Möglichkeiten hierzu bereits diskutiert werden, sollen die SWM im Zuge des Gutachtens ebenfalls vorstellen .

Sabine Krieger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste erklärt hierzu:“Die Stadt muss notfalls in die Presche springen, wenn das Geld der Stadtwerke und von EON nicht ausreicht, um den Rückbau und vor allem die Entsorgung zu finanzieren. Wir wollen deshalb wissen, um welche Summen es sich handelt. Und natürlich erwarten wir von dem Gutachten auch, wie die bisher immer noch ungeklärte Endlagerung des Atommülls kalkkuliert wird. Dass EON schon den ersten Schritt unternommen hat, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, halten wir für ein Unding, denn am Ende bleibt alles am Steuerzahler hängen: „Die Bürgrinnen und Bürger haben über viele Jahre Strom bezahlt und damit die Energieversorger finanziert und sollen am Schluss auch noch die Zeche für die Entsorgung zahlen.“