Pressemitteilung | 22.09.2010

Bundesregierung spart bei Sprach- und Integrationskursen: So produziert man „Integrationsunwillige“

P R E S S E M I T T E I L U N G

Bundesregierung spart bei Sprach- und Integrationskursen:
So produziert man „Integrationsunwillige“

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut heftige Kritik an den von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen für Integrations- und Sprachkurse geübt. Stadträtin Gülseren Demirel und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth erklärten, die Maßnahmen würden auch in München spürbare Verschlechterungen der Integrationsangebote und erhebliche Erschwerungen für Integrationswillige nach sich ziehen.
Der Sozialausschuss wird sich am morgigen Donnerstag mit den Folgen der Kürzungen beschäftigen. Negativ wird sich vor allem die Verlängerung der Wartezeiten auf die Kurse auswirken: Häufig werden Integrationswillige jetzt mindestens ein halbes Jahr warten müssen – selbst nach Ausstellung der Berechtigung darf sie erst nach drei Monaten in Anspruch genommen werden. Auch die Erhöhung der Mindestteilnehmerzahl für die Kurse und die Verschärfung der Kriterien für Fahrtkostenerstattung werden die Chancen auf Integration verringern.
Die Grünen – rosa liste werden im Ausschuss erneut beantragen, die Bundesregierung zur Rücknahme der Sparmaßnahmen aufzufordern. Außerdem soll die Stelle für interkulturelle Arbeit sofort zu einem Vernetzungstreffen der Integrationskursträger und aller beteiligten Stellen einladen, um über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen zu beraten.

Gülseren Demirel: „ Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung bremst gerade die vielen Integrationswilligen aus und stellt das Erfolgsmodell der Integrationskurse damit partiell in Frage. Dies zeigt auch, wie viel Heuchelei im Spiel ist, wenn in Deutschland über die angebliche Integrationsunwilligkeit von Zuwanderern diskutiert wird. Es ist die Bundesregierung, die mit ihren Sparmaßnahmen ihre Integrationsunwilligkeit dokumentiert.“

Dr. Florian Roth: „In München wird viel für die Integration von Zuwanderern getan – auch mit eigenen, städtischen Mitteln. Aber trotz dieser Anstrengungen kann die Kommune diese Aufgabe nur schultern, wenn die anderen Ebenen ihren Verpflichtungen gerecht werden. Die Münchner Volkshochschule bietet ihre Integrationskurse unter dem Motto ‚Starten statt warten’ an. Für die Integrationspolitik der Bundesregierung gilt das Gegenteil: ‚Warten statt starten.’“