Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 02.03.2016
Die Landeshauptstadt München bewirbt sich im Rahmen des Bundesförderprogramms
„Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ um eine Bundesförderung des
Brückenprojekts Giesinger Berg.
Mit Blick auf das knappe Zeitfenster für die Bewerbung (19.April 2016) werden die Fristen
der AGAM abgekürzt, um den für die Bewerbung erforderlichen Stadtratsbeschluss
herbeizuführen. Notfalls sollte auch eine Eilentscheidung des Herrn Oberbürgermeisters
getroffen werden, damit die Chance, einen Bundeszuschuss von ca. eine Million Euro zu
erhalten, zeitgerecht wahrgenommen werden kann.
Begründung:
Durch den einstimmigen Stadtratsbeschluss vom 20. Januar 2016 steht die besondere
Dringlichkeit des Brückenschlags am Giesinger Berg fest.
Die Landeshauptstadt München sollte sich die Chance nicht entgehen lassen, mit einer
Zwei-Drittel-Förderung des Bundes die Brücke am Giesinger Berg zeitnah zu realisieren.
Fraktionen
Die Grünen – rosa – liste / Die Linke
Initiative:
Herbert Danner, Paul Bickelbacher, Sabine Nallinger, Anna Hanusch
Brigitte Wolf
Mitglieder des Stadtrates