Big Brother an Münchner Schulen?
Grüne wollen Auskunft über Videokameras an Schulen
Laut einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Michael Piazolo an die Staatsregierung werden auch an Münchner Schulen Videokameras eingesetzt. Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Antwort nur sehr allgemeine Auskünfte zu den rechtlichen Voraussetzungen der Videoüberwachung an Schulen gegeben und im übrigen an die Schulen und deren Träger verwiesen.
Stadtrat Dr. Florian Vogel (Die Grünen – rosa liste) hat daher in einer Anfrage die Videoüberwachung an Münchner Schulen thematisiert. Dr. Vogel verlangt Auskunft über Zahl und Typ der Münchner Schulen, an denen Videoaufzeichnungen gemacht werden, über die Gründe, die zur Installation von Videoanlagen geführt haben und über die Länge der Frist, in der die Aufzeichnungen aufbewahrt werden. Dr. Vogel will außerdem wissen, wer an Münchner Schulen Zugriff auf die Daten hat, ob das Referat für Bildung und Sport eine zentrale Kontrolle der Überwachungspraxis ausübt und in wie vielen Fällen in den vergangenen zehn Jahren Videoaufzeichnungen an Münchner Schulen tatsächlich für rechtliche Verfahren genutzt wurden.
Dr. Florian Vogel: „Der Datenschutz aller Personen, die an den Schulen von Videokameras erfasst werden, muss in vollem Umfang gewährleistet werden. Eine zeitlich und räumlich undifferenzierte und dauerhafte Videoüberwachung ist geeignet ein Klima des Misstrauens zu erzeugen und so das schulische Leben zu beeinträchtigen. Es spricht daher alles dafür, die Videoüberwachung an Schulen nur in streng eingegrenzten und genau definierten Ausnahmesituationen anzuwenden. Eltern und Schülervertretungen sind im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit jedenfalls bei der Entscheidung über eine Videoüberwachung einzubinden.“