Bezahlbarer Wohnraum ist das drängendste Problem dieser Stadt. Doch auf teurem Grund ist günstiges Bauen kaum möglich. Die bundesweite kommunale Finanzkrise raubt der Stadt derzeit den Handlungsspielraum. Deswegen fordert die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt, die städtische Bodenpolitik unabhängig vom städtischen Haushalt zu machen.
Baugrund ist der Schlüssel für bezahlbaren Wohnraum, doch die Preise in München sind hoch. Laut Gutachterausschuss der Stadt liegen die Kaufpreise für Bauland zwischen 355.000 Euro und 140.000.000 Euro[1]. Die Stadt hat durch die Schaffung von Baurecht maßgeblich in der Hand, wo und wie Wohnraum entsteht. Deswegen ist es sinnvoll, wenn Kommunen vorausschauend und möglichst günstig Grundstücke dort erwerben, wo Wohnungsbau perspektivisch sinnvoll ist. Doch die im städtischen Haushalt für Grundstücksankäufe eingestellten Mittel reichen nicht aus, um die Stadt dabei zu einem echten Player zu machen.
Deswegen braucht es ein Umdenken: Künftig soll nicht mehr die Lage des städtischen Haushalts maßgeblich dafür sein, ob die Stadt eine aktive Bodenpolitik betreiben kann. Wien, Hamburg und Münster zeigen, dass das möglich ist. Seit 2014 gibt es in Münster einen Bodenfonds, in den Geld aus Erbpachtzinsen und Grundstücksverkäufen fließen. Mit diesen Mitteln kauft die Stadt dann wiederum neue Grundstücke. In Hamburg kauft der der Finanzbehörde unterstellte Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Flächen für die Stadt an. An diesen Beispielen sollte sich künftig auch München orientieren und eines dieser Modelle umsetzen.
Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt will von diesen Vorbildern lernen und die Verwaltung prüfen lassen, wie sich Modelle aus anderen Städten auf München übertragen lassen.
Sibylle Stöhr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Wir haben in den vergangenen Jahren mehrere Mietshäuser gekauft, über 500 Wohnungen der Spekulation entzogen und so bezahlbare Mieten für die dortigen Bewohner*innen gesichert. All das ist wichtig, bleibt langfristig aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dazu kommt, dass die kommunale Finanzkrise uns derzeit diesen Gestaltungsspielraum nimmt. Die Wohnungskrise hört aber in Zeiten knapper Kassen nicht auf. Deswegen brauchen wir heute eine vorausschauende Bodenpolitik, um die Stadt von morgen sozial gestalten zu können. Wir müssen einen Mechanismus schaffen, der Grundstücksankäufe außerhalb des städtischen Haushalts ermöglicht. Münster oder Hamburg machen es vor, es lohnt sich hier genau hinzusehen.“
[1] Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München: „Der Immobilienmarkt in München, Frühjahrsticker 2025“