P R E S S E M I T T E I L U N G
„Die gegenwärtige Praxis des Baumschutzes in München ist ungenügend. Immer mehr Bäume gehen wegen des wachsenden Siedlungsdrucks verloren – und die Stadt unternimmt viel zu wenig um sie zu schützen oder wenigstens Ersatzpflanzungen sicherzustellen.“ Mit diesen Worten begründet Stadträtin Sabine Krieger eine neue Initiative der Fraktion Die Grünen – rosa liste zur Verbesserung des Baumschutzes in der Stadt.
Krieger und ihr Kollege Herbert Danner fordern in einem Antrag ein Konzept für einen verstärkten Schutz erhaltenswerter Bäume auf Bau- bzw. Nachbargrundstücken. Bestandteil des Konzepts soll auch eine vertiefte Prüfung von Umplanungen sein und, bei reduziertem Baurecht, auch Entschädigungszahlungen nicht ausschließen. Die Stadtverwaltung soll künftig alle rechtlichen bzw. planerischen Möglichkeiten zum Schutz von Bäumen offensiv ausnutzen – explizit bei der Reduzierung von Tiefgaragenumgriffen, denen immer wieder wertvolle Bäume zum Opfer fallen. Der Stadtrat soll sich auch an den Freistaat Bayern mit dem Ziel wenden, den Stellenwert des Baumschutzes in der Bayerischen Bauordnung zu erhöhen.
Herbert Danner: „Immer wieder fordern Bürgerinnen und Bürger sowie die Bezirksausschüsse einen sensibleren Umgang mit wertvollem Baumbestand. Die aktuelle Baugenehmigungspraxis ignoriert diese Bedürfnisse regelmäßig – und die Untere Naturschutzbehörde, deren Aufgabe es hier wäre, ein Gegengewicht zugunsten der Bäume zu bilden, ist ein zahnloser Tiger. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel für konsequenten Baumschutz in München – die aktuelle Baumschutzverordnung reicht dazu definitiv nicht aus.“
Ein anderes Defizit im Baumschutz ist das regelmäßige Ignorieren bzw. Umgehen von geforderten Ersatzpflanzungen. Aus der Antwort auf die Stadtratsanfrage „Baumstatistik – ist München für den Klimawandel gerüstet?“ der Fraktion Die Grünen – rosa liste geht hervor, dass von 12.019 geforderten Nachpflanzungen nur 3.005 angezeigt wurden. Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) sah sich durch die geringe Zahl der gesicherten Nachpflanzungen (Tendenz stark fallend) veranlasst, in ausgewählten Stadtbezirken belastbare Zahlen zu ermitteln und eine Verbesserung der Kontrollen einzuleiten. Die Grünen – rosa liste fordern nun in einer neuerlichen Anfrage Auskunft, was aus diesen im März 2016 gemachten Ankündigungen geworden ist. Sie fragen konkret nach dem Anteil der nicht durchgeführten Ersatzpflanzungen, nach dem Procedere der Verwaltung in diesen Fällen und nach der Höhe der angefallenen Ausgleichszahlungen.
Sabine Krieger: „Es deutet alles darauf hin, dass die Verpflichtung zu Ersatzpflanzungen allzu häufig ignoriert wird. Die Folge ist, dass der Baumbestand in München immer weiter schrumpft. Die Stadt darf hier nicht länger die Zügel schleifen lassen. Wir fordern eine konsequente Umsetzung der Baumschutzbestimmungen – das ist gerade im Hinblick auf den starken Siedlungsdruck eine städtische Aufgabe von großer Wichtigkeit!“