Antrag
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, beim Genehmigungsverfahren für die Panzerteststrecke Allachden größtmöglichen Schutz der Anwohner*innen sowie die Transparenz des Verfahrens sicherzustellen:
1. Vor einer Genehmigung der Panzerteststrecke Allach sollen in den benachbarten Wohngebieten und Wohninnenräumen, insbesondere auch auf dem Neubaugebiet Diamaltgelände, während der Hauptbetriebszeiten Schallmessungen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt unter besonderer Berücksichtigung hör- und spürbarer (Pulsationen, Vibrationen) tieffrequenter Geräusche (ggf. zusätzlich Infraschall) durchgeführt werden, die fachlich vom RGU begleitet werden. Dabei ist sicherzustellen, dass sämtliche relevanten Lärmquellen auf dem Betriebsgelände des Panzerherstellers Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) aktiv sind, um deren Kumulationswirkung erfassen zu können. Dies soll durch Befragung der Anwohner*innen während der Messungen zusätzlich abgesichert werden.
2. Die Betriebszeiten der Teststrecke werden auf Montag – Freitag je 9-17 h begrenzt, wobei nach Möglichkeit in der Mittagszeit die Teststrecke nicht benutzt werden soll. Der Betreiber wird angehalten ein Betriebskonzept vorzulegen, in dem die Testzyklen auf möglichst kurze Zeitabschnitte je Arbeitsschicht zusammengefasst werden sollen (siehe TA-Lärm 4.3).
3. Die Bestandsgenehmigung wird kritisch überprüft mit Darstellung aller vorliegenden Genehmigungen und Beschlüsse.
4. Im Auftrag der LH München wird von einem unabhängigen Institut ein zweites Lärmgutachten erstellt.
Begründung
Die Panzerstrecke Allach von KMW wurde 1964 in Betrieb genommen – und wird seither nahezu unverändert betrieben. Zum damaligen Zeitpunkt gab es für Anlagen dieser Art noch keine gesonderte Genehmigungserfordernis. Da der Gesetzgeber erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für Teststrecken begründete, bedurfte es für die Panzerteststrecke in Allach lediglich einer Anzeige beim RGU als zuständiger Unterer Immissionsschutzbehörde.
Bisher wurde eine Betriebszeit von 7-17h angezeigt, eine Ausweitung jedoch bis 20 h beantragt. Im Sinne des Lärm- und Gesundheitsschutzes für die betroffenen Anwohner*innen der angrenzenden bestehenden und neu entstehenden Wohngebiete ist es unabdingbar, eine Genehmigung der Panzerstrecke von strengen Lärmschutzmaßnahmen abhängig zu machen – unter besonderer Berücksichtigung tieffrequenten Schalls, für den die TA-Lärm bisher weder Grenz- noch Richtwerte enthält und für den es einer Einzelfallprüfung bedarf.
Im jüngsten Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt vom 22.7.2020 wird auf ein Lärmschutzgutachten im Auftrag der Firma KMW eingegangen, dessen Messergebnisse Überschreitungen der Anhaltswerte nach DIN 45680 um bis zu 27 dB aufzeigen. In diesem Gutachten heißt es außerdem: „Nach dem Stand der Technik ist eine Reduzierung der tieffrequenten Geräuschemissionen der Panzerfahrzeuge Leopard I und II nicht möglich.“
Über 600 Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sind ein klares Signal an die Politik, hier zu handeln. Notwendig ist ein neutrales, unabhängiges Gutachten, das nicht von der Rüstungsindustrie in Auftrag gegeben und bezahlt wurde.
Fraktion Die Grünen-Rosa Liste
Initiative:
Julia Post
Sibylle Stöhr
Mona Fuchs
Anna Hanusch
Marion Lüttig
Sofie Langmeier
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrats