Anfrage
Unser Stadtratsantrag vom 11.02.2014 „Endlich das Gleislager Neuaubing, das Gleisdreieck Pasing und das Virginia Depot rechtlich schützen“ wurde als Angelegenheit der laufenden Verwaltung beantwortet.
Im Schreiben des Planungsreferates vom 23.06.2014 ist aufgeführt, dass die Unterschutzstellung des Gleisdreieck Pasing als Stadtratsbeschluss für das zweite Halbjahr 2014 vorgesehen war. Für die Unterschutzstellung des Gleislager Neuaubing wurde die Einleitung des Verfahrens für das zweite Halbjahr 2014 zugesichert. In beiden Fällen ist immer noch nichts passiert!
Die Umsetzung des Beschlusses zum Gleisdreieck Pasing ist bereits seit über 7 Jahren fällig. Seit 2012 ist der Bebauungsplan zum ehemaligen Gleislager gesatzt, doch das besonders wertvolle Areal wartet noch immer auf seine Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil.
Nun steht laut Aussage des Planungsreferates vom 23.06.2014 die Einleitung des Öffentlichkeitsverfahren für das Virginia-Depot an. Anzeichen dafür gibt es bislang aber keine. Die genannten Gebiete zählen zu den naturschutzfachlich besonders hochwertigen Flächen in München. Die Unterschutzstellung muss nun endlich erfolgen!
Wir fragen daher:
1. Wann kommt der Stadtratsbeschluss zur Unterschutzstellung des Gleisdreieck Pasings?
2. Wann beginnt das Öffentlichkeitsverfahren zum Gleislager Neuaubing?
3. Wie ist der Zeitplan für das Unterschutzstellungsverfahren für das Gleislager?
4. Wie ist der Sachstand zum übergeordneten Erholungslenkungskonzeptes für das Gleislager Neuaubing?
5. Wann ist die Einleitung des Öffentlichkeitsverfahren für das Virginia Depot angedacht?
Initiative:
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates