Antrag:
Dem Stadtrat wird nach der Sommerpause 2015 dargestellt, wie der Beschluss des KJHA zum Sozialbürgerhaus Trudering – Messestadt – Berg-am-Laim vom 13.01.2004 bzw. des Stadtratsplenums vom 28.01.2004 umgesetzt wird.
Gleichzeitig wird dem Stadtrat dargestellt, inwieweit die betroffenen Bezirksausschüsse 14 und 15 in eine von der geltenden Beschlusslage abweichende Verwaltungsstrategie eingebunden wurden bzw. werden.
Dem Stadtrat wird ferner dargestellt, ob es üblich ist, dass mehrere Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung missachtet werden sowie ohne erneute Stadtratsbefassung und entgegen dem Willen der betroffenen BA`s eine gegenläufige Verwaltungsstrategie verfolgt wird?
Begründung:
Für das Sozialbürgerhaus inklusive VHS und Stadtbibliothek der Stadtbezirke 14 und 15 gibt es seit ca. 10 Jahren eindeutige Stadtratsbeschlüsse. Es soll demnach ein Neubau gegenüber dem S/U-Bahnhof Trudering entstehen. Dieser Standort wurde wegen der guten Erreichbarkeit für die Stadtbezirke 14 und 15 von den zuständigen BA`s im Konsens ausgewählt. Es folgten entsprechende Beschlüsse im Stadtrat inklusive eines Satzungsbeschluss für den B-Plan 1598a.
Wie kürzlich aus dem Sozialreferat erfahren, wird der Standort eines Sozialbürgerhauses an der Stelle nun vom Sozialreferat grundsätzlich in Zweifel gezogen und ein Standort in der Messestadt favorisiert, meines Wissens ohne Befassung des Stadtrats und der betroffenen BA`s. Es ist deshalb von hohem Interesse für den Stadtrat und die betroffenen BA`s zu erfahren, wie der aktuelle Planungsstand dieser wichtigen lokalen Einrichtungen ist, bzw. mit welcher Legitimation die Verwaltung hier konträr zu den Stadtratsbeschlüssen handelt.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Mitglied des Stadtrates