Antrag | 15.03.2022

Beendigung von Geschäften städtischer Tochterunternehmen mit Russland

Die Landeshauptstadt München und ihre Tochterunternehmen beenden ihre Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen. Möglicherweise bestehendes eigenes Geschäft der städtischen Töchter auf dem Gebiet der russischen Föderation wird unverzüglich verkauft oder geschlossen.

Die Stadtwerke München, die nach eigenen Angaben keine direkten Handelsbeziehungen zu russischen Unternehmen unterhalten, werden gebeten darzustellen, welche Auswirkungen die aktuellen Sanktionen und freiwilligen Selbstverpflichtungen anderer Firmen 1 auf die Energieversorgung Münchens haben.

Begründung:

Auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stellen Unternehmen weltweit ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen ein bzw. ziehen sich aus dem Russlandgeschäft zurück.2 Darunter sind auch namhafte Münchner Firmen. Die Landeshauptstadt München und ihre Töchter müssen sich diesem Vorgehen anschließen. Einerseits als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, andererseits weil das in Russland getätigte Geschäft dem russischen Regime oder Personen, die dieses unterstützen, zu Gute kommen kann.

Fraktion Die Grünen – Rosa Liste SPD / Volt – Fraktion

Sebastian WeisenburgerSimone Burger
Julia PostChristian Vorländer
Anja BergerKlaus Peter Rupp
Clara NitscheDr. Julia Schmitt-Thiel
Beppo BremFelix Sproll
Dominik KrauseMitglieder des Stadtrates
Mitglieder des Stadtrates