Antrag | 08.10.2014

Bayernweites Konzept für Flüchtlinge!

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern für ein bayernweites Konzept für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ein. Das Konzept soll zum Einen bayernweit kurz-, mittel- und langfristig sowie nachhaltig die zu schaffenden Unterbringungsmöglichkeiten, zum Anderen die ebenfalls zu schaffende Infrastruktur für körperliche und psychische Gesundheitsversorgung, Deutschkurs- und Bildungsmöglichkeiten, Sozialbetreuung etc. darstellen. Des Weiteren setzt sich der Oberbürgermeister beim Ministerpräsidenten dafür ein, dass der Freistaat nun endlich eine Fläche ausweist für die Schaffung einer angemessenen Erstaufnahmeeinrichtung in München mit all den mehrfach geforderten und zugesicherten Standards (s.u.a. Anträge der Fraktion Die Grünen-rosa liste 08-14/A 00962 vom 30.7.09, 08-14/A 01580 vom 27.5.10, 08-14/A 03240 vom 13.4.12, insbesondere 08-14/A 03576 vom 2.8.12, 08-14/A 04085 vom 7.3.13, Dringlichkeitsantrag zur VV am 17.4.2014).
Begründung:

Seit vielen Jahren verweisen Flüchtlingsverbände, aber auch die Fraktion Die Grünen-rosa liste sowie Die Grünen auf Landtagsebene auf die Verfehlungen des Freistaates im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hin. Leider ist der Freistaat nach wie vor nicht im ausreichenden Maße und mit den entsprechenden Mitteln tätig geworden und hat im Gegenteil noch Einrichtungen geschlossen. Dies hat zur Folge, dass seit geraumer Zeit nicht genügend Unterbringungsmöglichkeiten im Freistaat vorhanden sind.

Die Landeshauptstadt München kompensiert bereits seit vielen Jahren diese Versäumnisse und hat freiwillig ein vorbildliches kommunales Flüchtlingsprogramm aufgelegt. Dieses umfasst u.a. Sozialbetreuung ebenso wie psychologische Unterstützung, Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung. Allerdings stößt München mit dem ohnehin schon überhitzten Mietmarkt bei der Unterbringung, v.a. auch bei der Vermittlung von (günstigen) Wohnungen an seine Grenzen und muss daher auf eine bayernweite Verteilung der Bayern zugeteilten Flüchtlinge drängen. Andererseits wollen wir auf keinen Fall, dass der von München selbst auferlegte und bewährte Versorgungsstandard auf Grund der aktuellen Unterbringungsdebatte völlig außer Acht gerät. Hätte der Freistaat früher, wie schon vor vielen Jahren von vielen Seiten gefordert, gehandelt, stünde nun eine entsprechende Infrastruktur auch in den sog. bayerischen Mittelstädten (wie etwa Augsburg, Regensburg, Würzburg etc.) zur Verfügung.

Da dies aber versäumt wurde, ist es nun höchste Zeit, die Erfahrungen, Erkenntnisse und das Wissen aus dem Infrastrukturaufbau in München zügig und mit Nachdruck auf diese kleineren bayerischen Kommunen zu übertragen. Ohne die entsprechenden Anschlusshilfen wird sich an der derzeitigen Situation nichts ändern. Die entsprechenden Wissensträgerinnen und -träger sind hierzu bereits erste Schritte aus eigenem Engagement gegangen und stünden bei einer entsprechenden Großoffensive mit ihrem Wissen sicherlich zur Verfügung.

Der aktuell hohe Druck, bayernweit schnell viele Betten für neu ankommende Flüchtlinge zu schaffen, darf nicht dazu führen, dass die bewährten Münchner Standards der Betreuung unter den Tisch fallen. Es braucht vielmehr jetzt den kraftvollen Schritt, diese Standards in ein bayernweites Konzept zu übertragen. Hierfür muss der Oberbürgermeister dem Ministerpräsidenten gegenüber einstehen, nicht zuletzt um eine wirklich nachhaltige Verbesserung der Situation in München zu bewirken.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Dominik Krause
Oswald Utz