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03.03.2009
Bayerisches Versammlungsgesetz
Antrag:
Das Kreisverwaltungsreferat legt dar:
– in welchen Punkten das Bayerische Versammlungsgesetz vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde,
– welche Vorschriften auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen,
– inwieweit damit die Bedenken der Landeshauptstadt München bestätigt wurden und
– wie der Gesetzesvollzug nunmehr zu handhaben ist.
Begründung:
Das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche das Bayerische Versammlungsgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ausgesetzt.
Alexander Reissl, Fraktionsvorsitzender, SPD
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender, Die Grünen – rosa liste