Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat noch in diesem Jahr den zum Eckdatenbeschluss angemeldeten Beschluss „Stärkung Baumschutz“ mit bis zu max. 221.500 Euro einschließlich 5,5 VZÄ vorzulegen.
Begründung:
Bäume sind in dieser Stadt ein wertvolles Gut, dass wir noch besser schützen müssen. Die Umsetzung und Nachverfolgung der Baumschutzverordnung ist zeit- und personalaufwendig und wir haben beschlossen, den rechtlichen Spielraum für weitergehende Festsetzungen zum Schutz der Bäume und schärfere Sanktionen bei nicht Einhaltung zu prüfen und die Verordnung anzupassen.
Die Mittel für die notwendigen Gutachten und eine Aufstockung des Personals in diesem für die Klimaresiliente Stadt so relevanten Bereich wollen wir daher für 2023 bereitstellen.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt-Fraktion |
Mona Fuchs Christian Smolka Paul Bickelbacher Anna Hanusch Angelika Pilz-Straßer Bernd Schreyer Dominik Krause | Christian Müller S imone Burger Christian Köning Kathrin Abele Andreas Schuster Micky Wenngatz Dr. Julia Schmitt-Thiel Barbara Likus |