Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein referatsübergreifendes Vorgehen zu entwickeln, um den Baumbestand der Münchner Innenhöfe besser zu schützen. Dabei soll geprüft werden, ob die, die Münchner Innenhöfe umgebenden Gebäude mitsamt der Innenhöfe selbst generell unter Ensembleschutz gestellt werden könnten, um unsachgemäße Eingriffe in denkmalgeschützte Häuser, problematische Nachverdichtungen und somit das Fällen von wertvollem Baumbestand zu vermeiden.
Bau-, Planungsreferat, KVR und RKU werden gebeten darzustellen, welche Spielräume es derzeit für den Erhalt von Bäumen in Innenhöfen gibt und nach welchen Kriterien Münchner Innenhöfe generell unter besonderen Schutz gestellt werden könnten. Hitzekarten müssen künftig zwingend in die Beurteilung der Fällgenehmigungen einbezogen werden.
Begründung:
Nach derzeitiger Gesetzeslage hat auf privaten Grund Baurecht Vorrecht vor dem Baumschutz. Dies hat zur Folge, dass besonders in Innenstadtvierteln Großbäume mit dichtem Grünvolumen häufig fragwürdigen privaten Nachverdichtungsprojekten weichen müssen (aktuell z.B. Lindenschmitstr. 25, Mauerkircherstr. 17-19).
Großbäume sind essenziell, um die Klimaanpassungsziele zu erreichen und um die Bewohner*innen speziell in den Innenstadtviertel an heißen Tagen vor Hitze zu schützen. Die Klimafunktionskarte der LH München soll daher zwingend bei der Genehmigung von Baumfällungen in Innenhöfen mit herangezogen werden. Andernfalls laufen alle Bemühungen zur Klimaanpassung – beginnend mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG), der Bayerischen Klimaanpassungsstrategie (BayKLAS) und dem städtischen Maßnahmenkonzept Anpassung an den Klimawandel in der Landeshauptstadt München –
ins Leere. Die generelle Unterschutzstellung der Münchner Innenhöfe wäre ein Baustein, unseren alten Baumbestand langfristig zu erhalten und somit die Klimaanpassungsstrategie der Landeshauptstadt München zu stärken.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Sibylle Stöhr Anja Berger Paul Bickelbacher Beppo Brem Mona Fuchs Nimet Gökmenoğlu Ursula Harper Christian Smolka Florian Schönemann Angelika Pilz-Strasser Sebastian Weisenburger Mitglieder des Stadtrats |