Der Planungsausschuss des Münchner Stadtrats hat am Mittwoch mehr Beschleunigung beim Wohnungsbau vorangebracht. Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt stellt klar: Schnell bauen darf nicht schlecht bauen bedeuten. Außerdem muss sichergestellt sein, dass raschere Genehmigungsverfahren bedeuten, dass Investoren ihre Bauprojekte dann ebenso zügig umsetzen.
Der sogenannte Bau-Turbo wurde von Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht und ist seit Oktober dieses Jahres in Kraft. Durch diese Änderung im Baugesetzbuch können Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, also auch München, von wesentlichen bauplanungsrechtlichen Vorgaben abweichen, wenn dadurch Wohnraum entsteht. Dazu hat die Stadt heute konkretere Regelungen getroffen.
Die Grünen/Rosa Liste/Volt haben mit einem Änderungsantrag erreicht, dass Qualitätsstandards beim Bauen, vor allem, was Klima- und Baumschutz betrifft, dabei nicht unter den Tisch fallen dürfen.
Paul Bickelbacher, planungspolitischer Sprecher Die Grünen/Rosa Liste/Volt: „Wo es sinnvoll ist, darf eine Genehmigung gerne schneller gehen. Wichtig ist uns, dass die Qualität darunter nicht leidet. Wir haben uns viele Grundsatzbeschlüsse gegeben, insbesondere, wenn es um Klima- und Baumschutz geht. Diese sind sinnvoll und dürfen nicht einfach hinten runterfallen. Denn wir wollen für die Zukunft gut bauen und nicht schnell, kurzsichtig und schlecht. Außerdem ist ebenso wahr: Schon jetzt sind 30.000 Projekte genehmigt, werden aber nicht gebaut. Wenn wir nun den Genehmigungsturbo einlegen, müssen die Bauträger auch ihren Pflichten nachkommen. Wir finden: Bau-Turbo muss auch Baupflicht bedeuten!“