Antrag | 18.01.2010

Bahntrassen in München langfristig sichern

Antrag

Bahntrassen in München langfristig sichern
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bahn die in München vorhandenen Schienentrassen zu sichern, damit langfristig eine umweltgerechte Mobilität gewährleistet werden kann.

1. In einem Übersichtsplan soll dem Stadtrat dargestellt werden, welche Flächen aktuell bahnrechtlich gewidmet sind. Dieser Plan ist jährlich fortzuschreiben.

2. Es sollten Ziele und Kriterien für die Beurteilung von Entwidmungen bzw. Sicherung als Verkehrsflächen im Flächennutzungsplan definiert werden, z.B. Sicherung der Flächen für den viergleisigen Ausbau mit Lärmschutz von Strecken im Mischverkehr, für grundsätzlich zweigleisige S-Bahn-Strecken mit Lärmschutz, für wichtige zusätzliche Ausbauten wie Überwerfungsbauwerke, neue Verbindungen wie am Gleisdreieck Pasing oder Daglfing, für Güterverteilzentren sowie für Verkehrsflächen, die die gute Erreichbarkeit von Bahnhöfen sicher stellen (P+R, B+R, Bus- und Tramhaltestellen, Fuß- und Radwege).

3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Stellungnahme der Stadt zu Entwidmungsabsichten („Freistellung“) der Bahn vor Ablauf der Anhörungsfrist bekannt zu geben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, Flächen entlang bestehender Bahnstrecken, die langfristig für Ausbau- oder Lärmschutzmaßnahmen sinnvoll sein könnten, als Verkehrsflächen im FNP darzustellen – entsprechend dem Vorgehen entlang der Flughafenlinie S 8.

Begründung:
München wird in den nächsten Jahren noch weiter wachsen und weiter verdichtet werden. Dieses Wachstum wird nur mit einem leistungsfähigen ÖPNV umwelt- und stadtverträglich möglich sein. Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen müssen bestehende Schienenstrecken und deren Erweiterungspotenzial für Ausbau- oder Lärmschutzmaßnahmen gesichert werden.
Derzeit werden Bahnflächen stückweise je nach Bedarf von Seiten der Bahn frei gegeben.
In vielen Fällen sind die Bahnflächen, die nicht mehr benötigt werden, wertvolle Siedlungs- oder Grünflächen im Rahmen einer sinnvollen Stadtentwicklung. Allerdings sollte ein Augenmerk auf die wichtigen Schienenstrecken der Stadt gelegt werden. Entlang der Trassen und in den Gleisdreiecksbereichen sollten ausreichende Flächen verfügbar bleiben, damit das Schienennetz auch noch in einigen Jahrzehnten leistungsfähig bleibt. Daher sollten die Flächen entlang der Schienennetze auch weiterhin als Verkehrsflächen gesichert bleiben.

Bündnis ’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher