Antrag
Die Stadtwerke München werden aufgefordert:
- Dem Stadtrat einen Ausstiegsplan für die Beteiligung am Gas- und Öl-Erschließungs- und Förderungsgeschäft vorzulegen. Konkret soll dieser die Veräußerung von Anteilen der Stadtwerke München an der Spirit Energy entsprechend der Dekarbonisierung Münchens beinhalten.
- Sich dafür einzusetzen, dass die Spirit Energy keine Erschließung oder Förderung von Gas- oder Ölvorkommen in der Arktis, insbesondere dem arktischen Schutzgebiet und der Barentssee betreibt.
Begründung:
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5° zu begrenzen. Um dies zu erreichen, hat der Münchner Stadtrat im Dezember 2019 die Klimaneutralität Münchens bis zum Jahr 2035 beschlossen. Angesichts dessen müssen nicht nur die Emissionen durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gesenkt werden, sondern auch deren Erschließung und Förderung . Insbesondere gilt es schnellstmöglich die Erschließung von Vorkommen in ökologisch besonders sensiblen Regionen zu stoppen.
Die Stadtwerke München halten gemeinsam mit der Bayerngas 31% am Gas- und Öl Erschließungs- und Förderungs-Unternehmen Spirit Energy, der Mehrheitsanteil von 69% gehört dem britischen Energieversorger Centrica. Die Stadtwerke werden beauftragt dem Stadtrat einen Ausstiegsplan entsprechend der Dekarbonisierung Münchens aus dieser Beteiligung vorzulegen. Über einen Ausstieg aus der Erschließung und Förderung in der Arktis und der Barentsee haben die Stadtwerke kein alleiniges Entscheidungsrecht, werden aber beauftragt dieses Ansinnen mit Nachdruck voranzutreiben.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste | SPD/Volt Fraktion |
Initiative: Dominik Krause Mona Fuchs Dr. Florian Roth Clara Nitsche Judith Greif Julia Post | Initiative Simone Burger Dr. Julia Schmitt-Thiel Anne Hübner Klaus Peter Rupp Felix Sproll Andreas Schuster Christian Vorländer |