Die Grünen – Rosa Liste wollen aus dem neuen Mobilitätsreferat eine effiziente, für alle Fragen der Mobilität und des Öffentlichen Raums zuständige Institution machen, in der auch die neuesten Entwicklungen bei der zeitgemäßen Organisation von Mobilität ständig beobachtet und miteingeplant werden.
In einem dreiteiligen Antragspaket präsentierten Stadtrat Paul Bickelbacher und Fraktionschefin Katrin Habenschaden die Vorstellungen für das neue Referat, für das sie die offizielle Bezeichnung „Referat für Mobilität und Öffentlichen Raum“ vorschlagen.
Neben der Zuständigkeit für den Öffentlichen Verkehr und dessen dringend nötigen Ausbau soll das Referat auch die Kompetenz für den Straßenverkehr erhalten und sich um die Neuaufteilung der Straßenräume kümmern – nicht zu vergessen das wichtige Thema Barrierefreiheit.
Weitere Aufgaben des neuen Referates wären u.a. die Begleitung stadtplanerischer Verfahren vom Masterplan bis zur Baugenehmigung, die Weiterentwicklung des Wirtschaftsverkehrs und der Logistik, digitale Mobilität, die Erhebung von Mobilitätsdaten sowie Kommunikation und Forschung. Last but not least soll auch die kommunale Verkehrsüberwachung im Mobilitätsreferat angesiedelt werden, um sicherzustellen, dass die planerischen Ziele von der tatsächlichen Nutzung der Straßenräume – z.B. durch das Zuparken von Gehsteigen – nicht konterkariert werden.
Paul Bickelbacher: „Das Mobilitätsreferat wird nicht erfolgreich arbeiten können, wenn wesentliche Teile aus dem Bereich Verkehr und Mobilität in der Zuständigkeit anderer Referate verbleiben. Für die erfolgreiche Verwirklichung der Verkehrswende reicht es zudem nicht aus, lediglich bestehende Kompetenzen verschiedener Referate zusammenzulegen – sie müssen auch gezielt erweitert und gestärkt werden. Das neue Referat muss schlagkräftig die Verkehrswende konzeptionieren und umsetzen können – es darf kein Papiertiger werden!“
In einem weiteren Antrag fordern Die Grünen – Rosa Liste, das neue Referat von Anfang an mit den modernsten Verwaltungsmethoden zu führen, die der Stadt zur Verfügung stehen. Dazu gehören beispielsweise die ausschließliche Arbeit mit der E-Akte – einem umfassenden elektronischen Dokumentenmanagementsystem, und ein vereinfachtes Verfahren für Stellenbesetzungen, um die zeitraubende Praxis der zentralen Stellenbesetzung im Personal- und Organisationsreferat zu umgehen.
Katrin Habenschaden: „Das neue Referat muss zügig qualifiziertes Personal gewinnen, um rasch effizient arbeiten zu können. Die üblichen absurd aufwändigen Personalgewinnungsverfahren der Stadt mit sehr umfangreichen formalen Vorgaben und einer zweifachen Prüfung der Anforderungen der Fachdienststelle, einmal durch die Geschäftsleitungen der Fachreferate und dann noch einmal durch das Personalreferat, wären da ein schwerer Klotz am Bein. Das Mobilitätsreferat sollte seine Stellen in Eigenregie und nach einem deutlich effizienteren Verfahren besetzen.
Außerdem sollte man das bei der Stadt übliche vorsintflutliche Dokumentenbearbeitungsverfahren, bei welchen Akten für jeden Bearbeitungsstand zigfach ausgedruckt in Kartonagemappen von Poststellen zwischen den Abteilungen und Hierarchieebenen hin- und hergetragen werden, im neuen Mobilitätsreferat besser erst gar nicht einführen.“
Der dritte Antrag befasst sich mit der Mobilität des Mobilitätsreferates selbst. Hierfür fordern Die Grünen – Rosa Liste eine sehr gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, ausreichend hochwertige Fahrradabstellanlagen und absolut barrierefreie Erreichbarkeit. Motorisierte Dienstfahrzeuge, soweit notwendig, sollen ausnahmslos über emissionsfreien Antrieb verfügen.