Am gestrigen Mittwoch versammelten sich in der Münchner Innenstadt 3000 – 5000 Menschen, um gegen eine Impfpflicht zu demonstrieren, darunter laut Berichten auch Personen aus der einschlägigen Neonazi-Szene. Die Versammlung war im Vorfeld offiziell abgesagt worden, da kein Einverständnis mit den Infektionsschutzauflagen bestand. Während des Abends kam es laut Berichten zu diversen Übergriffen gegen Polizeibeamt*innen und Pressevertreter*innen. Nach dem Durchbrechen einer Polizeikette marschierten diverse Gruppen skandierend durch die Münchner Innenstadt. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste fordert Aufklärung darüber, wie es zu solchen Szenen kommen konnte und hat das Thema für den nächsten Kreisverwaltungsausschuss angemeldet.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause erklärt dazu: „Obwohl die gestrige Demonstration eine Eskalation mit Ansage war und es bereits nach der Demonstration vor einer Woche Appelle seitens der Politik gab, war die Polizei vollkommend unzureichend vorbereitet. Vom Abhalten einer nicht angemeldeten Versammlung, dem kompletten Ignorieren jeglicher Infektionsschutzregeln, dem Überrennen von Polizeiketten bis hin zu Drohungen oder sogar Übergriffen gegenüber Polizist*innen und Pressevertreter*innen: der Abend war geprägt von unzähligen Rechtsverstößen, die so gut wie völlig ungeahndet blieben.
Die Ideologie auf diesen Demonstrationen ist eine Gefahr für eine Demokratie. Dagegenzuhalten ist unser aller Aufgabe. Aufgabe und Pflicht der Polizei ist es Recht und Gesetz zu wahren – dieser Aufgabe ist sie am gestrigen Abend nicht annähernd nachgekommen. Jetzt gilt es aufzuklären, wie diese Situation zustande gekommen ist. Ähnliche Bilder darf es in den nächsten Wochen nicht noch einmal geben.“