P R E S S E M I T T E I L U N G
Auf Initiative der Grünen:
Sperrbezirk soll für Behinderte gelockert werden
Auf Initiative der Fraktion Die Grünen – rosa liste hat der Kreisverwaltungsausschuss heute beschlossen, die Sperrbezirksverordnung für Behinderte zu lockern. Zukünftig sollen – die Zustimmung der Regierung von Oberbayern vorausgesetzt – Behinderte sexuelle Dienstleistungen in stationären Einrichtungen und Wohngruppen auch innerhalb des Sperrbezirks in Anspruch nehmen können.
Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich, die nach Gesprächen mit dem Behindertenbeirat im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, begrüßte die Beschlussvorlage des Kreisverwaltungsreferenten:
Auch Menschen mit Behinderungen haben sexuelle Bedürfnisse. Dies ist gesellschaftliche Realität und es wird höchste Zeit, diesem Umstand Rechnung zu tragen. Aufgrund eingeschränkter Mobilität leiden Behinderte besonders unter der rigiden Münchner Sperrbezirksverordnung, die vielen von ihnen den Zugang zu sexuellen Dienstleistungen de facto unmöglich macht. Es ist daher erfreulich, dass dieser Missstand nun korrigiert werden soll. Bedauerlich ist dagegen die ablehnende Haltung der CSU-Fraktion, die Menschen mit Behinderungen aus überholten moralischen Gründen die Befriedigung von Grundbedürfnissen verweigert hat.
Unverständlich ist mir auch die halsstarrige Haltung der Regierung von Oberbayern, die diese Öffnung der Sperrbezirksverordnung ablehnt und es sogar als erhebliche Gefahr ansieht, dass in der Folge diese Beschlusses Menschen mit Behinderungen, die in ihren Wohnungen leben, gleiche Rechte einfordern könnten. Ich appelliere sowohl an die Regierung von Oberbayern als auch an die Polizei, ihre Position zu überdenken.“