Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in allen relevanten Referaten die Zuschüsse der Zuschussnehmer*innen für 2021 und 2022 einmalig, pauschal um ein Prozent zu erhöhen. Damit sollen die Träger Tarif- und Sachkostensteigerungen kompensieren können. Die Referate sollen die zusätzlichen Zahlungen aus ihren vorhandenen Budgets leisten.
Begründung
Auch und gerade in der Pandemie dürfen wir die Zuschussnehmer*innen in allen Bereichen (Soziales, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Arbeit & Wirtschaft sowie Kultur) nicht im Stich lassen. Eine pauschale Steigerung alle Zuschüsse um einmalig ein Prozent wird die Tarifsteigerungen ganz oder weitestgehend abdecken. Die pauschale Steigerung entlastet zudem die Referate, da sie mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand einhergeht als eine individuelle Lösung für jeden einzelnen Zuschussnehmer. Die Referate können dies aus ihren Haushalten 2021 und 2022 leisten.
| Fraktion SPD/Volt | Fraktion Die Grünen – Rosa Liste |
| Anne Hübner Christian Köning Christian Müller Lena Odell Barbara Likus Roland Hefter Cumali Naz Klaus Peter Rupp | Clara Nitsche Bernd Schreyer Sebastian Weisenburger Marion Lüttig David Süß Dr. Florian Roth Angelika Pilz-Strasser Dr. Hannah Gerstenkorn |