Pressemitteilung | 15.10.2010

Auch Beamte der Unterstützungskommandos müssen identifizierbar sein!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Nach den Übergriffen gegen Fußballfans beim Regionalligaderby am 9. 12. 2007 kam es zu einer Reihe von Anzeigen von seiten Betroffener. Nunmehr wurde das Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, dass „die Männer in Uniform nicht zu individualisieren seien.“ Polizeisprecher Wolfgang Wenger wird in der Presse zitiert mit den Worten: „Nummern haben wir noch nie gehabt, wir sind keine Nummern.“ Namensschilder seien ebenfalls nicht üblich.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünene -rosa liste: „Das ist ein Skandal. Durch das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden die USK-Einheiten behandelt wie paramilitärische Einheiten. Auch die Äußerungen Wengers entsprechen nicht der Struktur einer Polizei, die sich auch Überprüfungen gefallen lassen muss – sie entsprechen einem Denken, das rechtsfreie Räume für sich beansprucht.

Die USK-Einheiten verstehen sich als Einheiten, die nicht in der normalen Polizeihierarchie integriert sind. Wer wie ich schon oft Anmelder für Demonstrationen war, weiß, dass USK-Einheiten von der Einsatzleitung der Polizei nicht kontrolliert werden können oder sollen.
Doch USK-Einheiten müssen genauso kontrollierbar sein wie jeder andere Beamte auch. Wenn sie keine Namensschilder tragen wollen, weil sie persönliche Anfeindungen befürchten, müssen sie wohl oder übel Nummern tragen. Die USK-Einheiten haben sich in den letzten 20 Jahren rechtsfreie Räume bei ihren Einsätzen erkämpft, die von der Polizeiführung, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft gerne geduldet werden. Diese paramilitärische Tendenz muss beendet werden.“