Anzahl registrierter Waffenbesitzer*innen in Münchens rechtsextremer und Querfront-Szene

Anfrage

Am Abend des 20. September 2021 soll ein radikaler Masken-Gegner einen Kassierer in einer Tankstelle erschossen haben, nachdem dieser ihn auf die Corona-Maskenpflicht aufmerksam machte.[1] Bereits kurz nach der Tat wird der Täter von Rechtsextremen im Internet gefeiert.[2]
Expert*innen warnen seit Monaten vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene. Erst am Morgen des 20. September 2021 hatte die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München (firm) abermals eindringlich auf die Radikalisierungsprozesse auch in der Münchner Szene hingewiesen. „Zwar schrumpfte die Bewegung zwischenzeitlich in absoluten Zahlen, die Anzahl der Kundgebungen bleibt jedoch auf einem hohen Niveau,“ heißt es in dem am 20. September 2021 veröffentlichten Papier des Mitglieds des kommunalen Netzwerkes gegen Rechts der LH München. Es brauche mehr als einen kritischen Blick auf diese Bewegung, heißt es im Papier weiter: „Denn die auf den Versammlungen verbreiteten Inhalte zeugen von einer zunehmenden Radikalisierung der Akteur*innen, viele ihrer Positionen sind antidemokratisch.“ „Diesen antidemokratischen Tendenzen muss konsequent begegnet werden,“ schließt der kommunale Partner, „z. B., indem gemachte Auflagen durchgesetzt werden und die Gefahr, die von der Szene ausgeht, von den Sicherheitsbehörden auch auf lokaler Ebene ernst genommen wird.“[3]

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen gibt es in München, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind?

• Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen gibt es in München, die der sogenannten Querdenker-Szene zuzuordnen sind?

• Wie viele registrierte Waffenbesitzer*innen in München sind beiden oben genannten Gruppen zuzuordnen?

• Gibt es in Bezug auf die obenstehenden Gruppen Regelabfragen beim Verfassungsschutz?

• Gibt es in Bezug auf die obenstehenden Gruppen Austausch mit anderen Bundesländern?

Initiative: