Anwohner*innen vor Durchgangsverkehr schützen – Navihersteller in die Pflicht nehmen und verkehrslenkende Maßnahmen ergreifen

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie Wohngebiete besser vor Durchgangs- bzw. Schleichverkehr geschützt werden können. Insbesondere geht es um Routenvorschläge von Navigationssystemen durch z.B. Wohnstraßen.

Hierzu soll die Verwaltung mit Anbietern und Entwicklern von Navigationssystemen in engen Austausch treten und Möglichkeiten erarbeiten, gemeinsam die Steuerung des Verkehrs in der Stadt nach den Bedürfnissen der Kommune in die Hand zu nehmen.

Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten, Maßnahmen in eigener Verantwortung und in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen zu ergreifen, um betroffene Wohnviertel besser vor Durchgangsverkehr zu schützen. Beispielhaft genannt sind hier: Das Wohngebiet zwischen Ungererstraße, Dietlindenstraße und Mittleren Ring, das Wohngebiet zwischen Garmischer Straße, Hinterbärenbadstraße, Hansastraße und Albert-Roßhaupter-Straße oder das Wohngebiet zwischen Stadelheimer Straße und Chiemgaustraße.

Begründung:

Früher mussten wir selbst die Wege durch die Stadt finden und kennen. Heute schlagen uns Navigationssysteme den Weg vor und leiten uns durch die Stadt. Die Navis optimieren dabei auf Schnelligkeit oder auch den kürzesten Weg. Für viele Menschen ist dies auf vielen Wegen ein großer Vorteil. Es führt jedoch verstärkt zu Schleichverkehren durch Wohngebiete, belastet die Anwohner*innen mit Lärm, Emissionen und gefährdet Kinder und alle, die auch in den Straßen unterwegs sind.

Die Digitalisierung des Verkehrs birgt große Chancen zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Wir als Stadt München wollen unseren Verkehr selbst steuern können. Um den Verkehr dorthin zu bringen, wo er hingehört: auf die Hauptverkehrsstraßen und nicht durch Wohngebiete, Schleich- und Schulwege. Das Mobilitätsreferat steht bereits in Kontakt mit Anbietern von Navigationssystemen. Dieser Kontakt soll noch intensiviert werden – und darüber ebenfalls der Kontakt zu den ansässigen Autofirmen mit ihren integrierten Navigationslösungen.

Bei den Autofirmen besteht grundsätzliche Offenheit auch verkehrssteuernde Elemente in ihre Navigation aufzunehmen. Hier soll im Dialog ein Weg erarbeitet werden, was benötigt wird, um diese Offenheit in die Tat umsetzen zu können.

Manche Navigationsanbieter argumentieren jedoch auch folgendermaßen: Sie bilden mit ihrem Routenvorschlag die Wirklichkeit ab, wenn ein Weg durch ein Wohngebiet schneller ist, dann soll es auch so angezeigt werden.

Deshalb ist hier ebenfalls ein eigenständiges Handeln der Kommune notwendig. Mit der Reform der StVO sind nun neue Gestaltungsspielräume für die Kommunen zur Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung eingeführt worden. Mit kleinräumlichen Verkehrsregelungen in den Wohnvierteln z.B. Einbahnregelungen, modalen Filter oder Abbiegegeboten kann die Stadt selbst handeln und gewährleisten, dass Quartiere das bleiben, was sie ursprünglich sein sollten. Ein Wohngebiet bleibt ein Wohngebiet und wird keine Kulisse für den Durchgangsverkehr.

Die Gundelindenstraße als Beispiel für Durchgangsverkehr durch ein Wohnviertel hat in den letzten Jahren eine stete Zunahme des Verkehrs­aufkommens erlebt. Diese Zunahme wurde mindestens durch die Routenvorschläge der Navigationssysteme verstärkt. Diese empfehlen die Straße als Schleichweg zum Mittleren Ring. Messungen der Anwohner*innen haben Spitzenwerte von bis zu 600 Fahrzeugen pro Stunde ergeben. Dies übersteigt die Belast­barkeit dieser Wohnstraße bei Weitem. Neben der Änderung der Routenvorschläge durch die Navigationssystem ist hier beispielsweise die Einführung einer Einbahnstraßenregelung in der Gundelindenstraße nach Westen vorstellbar, ggf. in Kombination mit dem Schließen des Mittelteilers in der Ungererstraße.