Antrag zur dringlichen Behandlung für den Bauausschuss
am 16. April 2013
Anwohnergarage am Josephsplatz: fehlender Lärmschutz?
Dem Ausschuss wird berichtet ob und in welcher Weise die Belange des Lärmschutzes in der Baugenehmigung der Anwohnergarage am Josephsplatz vom 2. März 2012 Eingang fanden und wie sichergestellt wird, dass die Immissionsgrenzwerte der TA Lärm eingehalten werden können.
Begründung:
Im Laufe es Jahres 2012 hatten mehrere Baugenehmigungen städtischer Bauvorhaben (u.a. zweiter Bauabschnitt für den Neuhauser Trafo im August 2012) vor Gericht keinen Bestand, da Grenzwerte der TA Lärm an relevanten Immissionsorten auf Grund der prognostizierten Lärmentwicklung bei der Benutzung der (wesentlich kleineren) Tiefgarage überschritten wurden.
Es ist davon auszugehen, dass dem Problem des Lärmschutzes, insbesondere bei Tiefgaragen, mittlerweile mehr Beachtung geschenkt wird. Da es Informationen darüber gibt, dass der Lärmschutz in der Baugenehmigung der Anwohnergarage noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde – z.B. die gerichtliche Entscheidung zum Eilantrag -, besteht die Gefahr, dass die Baugenehmigung im Haupt-Klageverfahren keinen Bestand haben wird. Um dies zu vermeiden, möglichen Gerüchten unter den Anliegern des Josephsplatzes vorzubeugen und einen unerfreulich langen Baustillstand an einem eingezäunten Josephsplatz zu verhindern, sollte das Baureferat den Stadtrat und die Öffentlichkeit über diesen wichtigen Sachverhalt schnellstmöglich offensiv informieren.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Sabine Krieger
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates