Antrag
Da weitere Angebotsverbesserungen beim ÖPNV mittelfristig nur über die sog. dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung ermöglicht werden können, wird der Oberbürgermeister gebeten, nach dem Vorbild Wiens mit Arbeitgebervertretern und Wirtschaftsverbänden über die Einführung einer Nahverkehrsumlage zu verhandeln. Eine entsprechende Abgabe ist nur im Einvernehmen mit der Münchner Wirtschaft umsetzbar. KMU sollen so weit wie möglich ausgenommen sein.
Der Oberbürgermeister wird weiter gebeten, sich beim Bund für eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV-Ausbau einzusetzen und beim Freistaat dafür, dass von diesen Mitteln auch ein angemessener Anteil an die Kommunen weitergereicht wird.
Der Oberbürgermeister soll sich beim Freistaat für eine Rückkehr zur bisher üblichen Förderpraxis bei Tram- und U-Bahnprojekten, also zur Förderung von 15 Prozent der förderfähigen Kosten, einsetzen. Der Oberbürgermeister soll gemeinsam mit anderen bayerischen Kommunen eine Städteinitiative „Lebenswerte Städte mit nachhaltigen Finanzen“ gründen und mit dieser vom Freistaat die Abkehr von ihrer fiskalen Verbotspolitik fordern: Übernachtungssteuer, Verpackungssteuer, Parkgebühren – Kommunen benötigen hier mehr Autonomie. Die dadurch eingenommenen Mittel können u.a. für eine nachhaltige Finanzierung des ÖPNV eingesetzt werden.
Begründung:
Deutschlandweit steht der ÖPNV vor großen finanziellen Herausforderungen: Die Kosten steigen, die Ticketeinnahmen stagnieren, die Finanzierung durch Bund und die Länder ist in keinerlei Weise auskömmlich. Um auch in Zukunft einen leistungsfähigen ÖPNV gewährleisten zu können und das Angebot weiter ausbauen zu können und nicht mittelfristig ausdünnen zu müssen, muss die Finanzierung des ÖPNV deutschlandweit und auch in München auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Ein Baustein hierfür ist die sogenannte dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung, die sogenannte Nutznießer-Finanzierung. Ein Vorbild könnte die Dienstgeberabgabe der Stadt Wien sein.
Eine finanzielle Stärkung des ÖPNV in München ist gleichzeitig eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts München – denn Studien zeigen, dass jeder Euro, der in den ÖPNV investiert wird, einen volkswirtschaftlichen Nutzen von drei Euro generiert1.
| Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt |
| Initiative: Dominik Krause Paul Bickelbacher Gudrun Lux Sofie Langmeier Mona Fuchs Florian Schönemann Christian Smolka Felix Sproll Dr. Florian Roth Mitglieder des Stadtrates |