Die Grünen – Rosa Liste setzen sich für die verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. In einem gemeinsamen Antrag mit den anderen demokratischen Fraktionen des Stadtrats wird die Einrichtung einer Stelle vorgeschlagen, um den Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus in die Realität umzusetzen. Die Notwendigkeit dieser Stelle, die der Fachstelle für Demokratie zugeschaltet werden soll, ist ein Ergebnis eines Stadtratshearings zum Thema Antisemitismus, das letzte Woche stattgefunden hat. Zum Aktionsplan gehören auch das Vorgehen gegen antisemitische Verschwörungserzählungen unter Corona-Leugner*innen, die Einrichtung eins ein Aktionsfonds gegen Antisemitismus und eine Studie zu jüdischem Leben und Antisemitismus in München.
Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir sind in Deutschland leider immer wieder mit den verschiedensten Formen von Antisemitismus konfrontiert – sei es beim Terroranschlag auf die Synagoge in Halle, bei Corona-Leugner*innen oder bei den Brandanschlägen auf Synagogen im Kontext der Angriffe der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr. Als ehemalige ‚Hauptstadt der Bewegung‘ hat München eine besondere Verantwortung für die Bekämpfung von Antisemitismus. Mit dem Münchner Aktionsplan gegen Antisemitismus, dem ersten in einer bundesdeutschen Kommune, ist die Landeshauptstadt Vorreiterin im Kampf gegen Antisemitismus auf kommunaler Ebene. Um diesen Plan nun auch mit Leben zu erfüllen, brauchen wir die zusätzliche Stelle bei der Fachstelle für Demokratie.“